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Niedersachsen & Bremen Wolfsburg: Gericht gibt Anträgen gegen Ausgangssperre statt

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration

(Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration)

Braunschweig (dpa/lni) - Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträgen gegen die coronabedingte Ausgangssperre in Wolfsburg stattgeben. Die Argumentation der Stadt habe die Richter nicht im erforderlichen hohen Maß überzeugt. Bestätigt wurden dagegen Ausgangssperren in den Landkreisen Peine und Gifhorn, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Anders als in den beiden Kreisen sei für das Gericht im Fall der Stadt Wolfsburg nicht erkennbar gewesen, dass die Ausgangssperre erforderlich sei, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Entscheidung des Gerichtes gelte aber nicht allgemein, sondern nur für die betroffenen Antragsteller, machte ein Gerichtssprecher klar. Für die ist der Nutzen zunächst begrenzt: Die Ausgangssperre läuft am Dienstag planmäßig aus.

Die beiden Landkreise hätten hingegen dargelegt, warum gerade eine nächtliche Ausgangssperre erforderlich und verhältnismäßig sei, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, hieß es. Das Gericht verwies darauf, dass nach den gesetzlichen Regelungen eine Ausgangssperre letztes Mittel ("ultima ratio") zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sei. (Aktenzeichen 4 B 105/21, 4 B 107/21, 4 B 116/21).

Unterdessen hob die Stadt Bremerhaven die Ausgangssperre mit Geltung von diesem Dienstag an wieder auf. Die Lage bleibe aber angespannt, warnte die Verwaltung. Sollte das Infektionsgeschehen erneut zunehmen und der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Bremerhaven über dem Wert von 200 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegen, werde kurzfristig über erforderliche Maßnahmen entschieden.

© dpa-infocom, dpa:210412-99-177657/2

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