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Nordrhein-Westfalen BUND klagt gegen Landesentwicklungsplan 2019 des Landes NRW

Thomas Krämerkämper, BUND-Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild/Archivbild

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Münster (dpa/lnw) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) klagt gegen den Landesentwicklungsplan der NRW-Landesregierung von Juli 2019. Nach Ansicht der Aktivisten hat das Land mit der Änderung des Plans die Steuerung der Flächennutzung und des Ausbaus der erneuerbaren Energie aufgegeben, wie der NRW-Umweltverband am Mittwoch mitteilte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster solle die Änderung für unwirksam erklären. "Direkte Folgen davon sind ein anhaltend hoher Flächenverbrauch und ein Abwürgen des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie", sagte der BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper laut Mitteilung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Mittwoch den Eingang der Klage im Juli.

Auch kritisiert die Naturschutz-Organisation die Hochstufung der Flughäfen Dortmund, Paderborn und Weeze von regional-bedeutsam auf landesbedeutsam. Daraus könnten sich Ausbauverpflichtungen ergeben, für die Flächen gesichert werden müssen.

Im Landesentwicklungsplan werden verschiedene Ziele für Siedlungsflächen für Wohnen, Handel, Gewerbe und Industrie sowie für den Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehr sowie den Klima- und Naturschutz aufeinander abgestimmt. Auch müssen Ziele für die Naherholung, den Grundwasserschutz und die Rohstoffversorgung berücksichtigt werden.

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