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Nordrhein-Westfalen Corona-Verfahren prägen 2020 an den Verwaltungsgerichten

Das Gebäude des Oberverwaltungsgerichts NRW, in dem sich auch der NRW Verfassungsgerichtshof befindet. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

(Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild)

Ingesamt gingen die Verfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW im vergangenen Jahr leicht zurück. Das Thema Corona aber stellte die Richter vor Herausforderungen - auch, weil die Entscheidungen zur Pandemie in der Öffentlichkeit besonders aufmerksam verfolgt wurden.

Münster (dpa/lnw) - Bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen und am Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr tiefe Spuren hinterlassen. Zwar sind 2020 nach Angaben von OVG-Präsidentin Ricarda Brandts landesweit 13 Prozent weniger Klagen bei den Gerichten eingegangen als im Vorjahr. Das Minus sei aber wohl auf das Frühjahr 2020 zurückzuführen. Im ersten Lockdown hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund einen Monat lang keine Asylbescheide zugestellt. So ging die Zahl der Eingänge mit Asylklagen um 29 Prozent bei den sieben Verwaltungsgerichten zurück, wie das OVG bei der Jahrespressekonferenz mitteilte.

Dafür aber gingen im vergangenen Jahr landesweit zahlreiche Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie ein. Bei den Verwaltungsgerichten waren das 1473 Fälle, von denen bis Jahresende 938 entschieden wurden oder sich erledigt hatten. Beim OVG gingen 483 Corona-Verfahren ein, von denen bis Ende Dezember 345 abgeschlossen wurden. Insgesamt nahmen die Corona-Verfahren mit 6 Prozent am OVG und 3 Prozent an allen Verwaltungsgerichten nur einen geringen Anteil an allen Verfahren ein. Dafür war das Interesse der Öffentlichkeit aber umso größer, weil es um Schulöffnungen, Quarantäne, Einreisen, Freizeitsport und Schließungen im Handel oder von Bordellen ging.

Brandts betonte, dass es für die Gerichte keinen Lockdown gegeben habe. "Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht sind durchgängig erreichbar und arbeitsfähig geblieben", sagte die OVG-Präsidentin, die im Mai in den Ruhestand geht und ihre letzte Jahrespressekonferenz gab. Als größte Herausforderung ihrer Amtszeit bezeichnete sie die große Zunahme von Asylfällen in den zurückliegenden Jahren.

Für das laufende Jahr kündigte das OVG zahlreiche für die Öffentlichkeit interessante Verfahren an. So entscheidet das Gericht fünf Jahre nach der Versetzung des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand über diese Entscheidung durch die Landesregierung. Albers war kurz nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 auf der Kölner Domplatte von seiner Aufgabe entbunden worden. Trotz der Anwesenheit von Polizeikräften kam es in der Menschenmenge zu zahlreichen Diebstählen und Sexualdelikten gegen Frauen, überwiegend von jungen Männern mit ausländischem Hintergrund.

Außerdem geht es in einem Verfahren um die Chat-Gruppen bei der Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Eine Polizeibeamtin klagt gegen ihre Suspendierung. Erneut muss das OVG über verkaufsoffene Sonntage entscheiden. Diesmal geht es die Stadt Neuss und geplante Öffnungen in den Jahren 2021 und 2022. Im Rheinland will der Fußball-Bundesligist 1. FC Köln sein Vereinsgelände erweitern. Dagegen klagen zwei Umweltvereinigungen, weil ein Teil des Kölner Grüngürtels für Kunstrasenplätze und ein Leistungszentrum bebaut werden soll. In einem Verfahren geht es um das Vereinsverbot "Hells Angels MC Concrete City". Der NRW-Innenminister hatte die Gruppe 2017 verboten.

Weitere juristische Streitthemen drehen sich 2021 am OVG um die Lkw-Maut, Eigenbluttherapie durch Heilpraktiker, die Übernachtungssteuern der Stadt Köln, Nachtflüge am Flughafen Dortmund und die Erdgasfernleitung Zeelink.

© dpa-infocom, dpa:210225-99-594398/4

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