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Nordrhein-Westfalen FDP erwägt Verfassungsklage gegen NRW-Haushalt

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz jüngster Änderungen der nordrhein-westfälischen Regierung an ihrem Haushaltsplan behält sich die FDP-Opposition eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. Bei ihrem Versuch, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm für andere Haushaltszwecke umzubuchen, habe die schwarz-grüne Koalition es mit "Tarnen, Tricksen, Täuschen" versucht, kritisierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, am Mittwoch in Düsseldorf. Dabei sei ein "Vertrauensschaden" entstanden - sowohl im Parlament als auch auf den Finanzmärkten.

Auch nach der - durch Verfassungsbedenken des Landesrechnungshofs ausgelösten - Kehrtwende im Haushaltsplan blieben viele Fragen offen, die die FDP aufklären wolle. Eine schriftliche Vorlage zu einem entsprechenden Nachtrag zum Etat 2022 liege bislang aber nicht vor, sagte Höne.

Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, ein sogenanntes Sondervermögen zur Krisenbewältigung zu schaffen. Dafür sollen bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will dafür Ausnahmeregelungen zur Schuldenbremse in einer "außergewöhnlichen Notsituation" ziehen. Das ursprüngliche Vorhaben, Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm für den Landeshaushalt 2023 zu nutzen, wurde plötzlich fallengelassen.

Wenn die Landesregierung die Schuldenbremse für 2022 und 2023 aussetzen wolle, müsse sie nachweisen, dass sie im Kernhaushalt alle Möglichkeiten genutzt habe, um neue Schulden zu vermeiden, mahnte Höne. Dazu gehöre auch, "schwarz-grüne Wunschprojekte" zu verschieben - etwa das Förderprogramm für die Energiewende in Unternehmen. Höne zweifelte zudem einen Haushaltsansatz von 1,3 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen an. Ob etwa Tests in Kitas noch in diesem Umfang nötig seien, gehöre auf den Prüfstand.

Der FDP-Politiker warf dem Finanzminister außerdem vor, er habe im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt, es gebe noch einen Puffer von 500 Millionen Euro im Corona-Rettungsschirm. Trotzdem seien danach in kurzer Zeitfolge noch rund vier Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen worden. Es müsse geklärt werden, wer für solche "politischen Spielchen" verantwortlich sei, sagte Höne.

Quelle: dpa

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