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Nordrhein-Westfalen Finanzminister: Keine Westspiel-Tricks zu Lasten des Landes

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Landtag. Foto: Roland Weihrauch/dpa

(Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Wurden mit heruntergeschraubten Gewinnen in der Jahresbilanz von Westspiel Landesinteressen verletzt? Oder steigert das im Gegenteil den Verkaufspreis? Für den Finanzminister ist eins klar: "Es ist gut, wenn der Staat nicht am Roulettetisch sitzt."

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Bilanz des Glücksspielkonzerns Westspiel sei zu Lasten des Landes getrickst worden. Beim Abschluss 2019 des landeseigenen Konzerns habe es weder Bilanzverschiebungen noch "ein Herunterrechnen" gegeben", versicherte Lienenkämper am Freitag in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Dass die Gewinnabschöpfung des Landes minimiert worden sei, um die Pensionen der Beschäftigten bei der geplanten Privatisierung "insolvenzfest" zu gestalten, sei eine vernünftige unternehmerische Entscheidung gewesen. "Das ist gut vertretbar." SPD und Grüne kritisierten dagegen, dem Land und der Stiftung Wohlfahrtspflege seien dadurch Millionen an Abgaben entgangen, nur um eine "ideologie-gesteuerte" Privatisierung abzusichern.

Von der positiven Geschäftsentwicklung hätte das Land in den nächsten Jahren auch selbst profitieren können statt Westspiel unbedingt zum Verkauf schön zu machen, argumentierte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Alternativen - auch zur Absicherung der Pensionen - seien überhaupt nicht geprüft worden", bemängelte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit.

Zu konkreten Bilanzzahlen äußerte sich der Finanzminister nicht. Er dementierte aber die mehrfach von der Opposition vorgetragenen Eckdaten nicht, die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor einer Woche veröffentlicht hatte.

Demnach lag der Gewinn im vergangenen Jahr, nach Abzug der Spielbankabgabe an das Land, bei 12,1 Millionen Euro - nach einem Minus von 1,2 Millionen ein Jahr zuvor. Nach internen Berechnungen der Wirtschaftsprüfer hätte das Land zusätzlich neun Millionen kassieren können, wenn die Pensionsrückstellungen nicht auf über 62 Millionen Euro aufgestockt worden wären, wie der "Spiegel" berichtet hatte.

Diese Zahlen spielten aber gar keine Rolle, weil es der CDU/FDP-Koalition bei der Vorbereitung des Westspielkonzerns für eine Privatisierung um "eine ordnungspolitische Entscheidung" gegangen sei, hielt Lienenkämper dagegen. "Es ist gut, wenn der Staat nicht am Roulettetisch sitzt." Auch wenn das Unternehmen sich nach zähem Ringen - und vor wenigen Jahren noch drohender Insolvenz - inzwischen wieder positiv entwickelt habe, "ist das kein Grund, dass wir uns deswegen wieder an den Roulettetisch setzen".

Der Landtag hatte Ende Mai mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Weg frei gemacht, um die vier landeseigenen Spielbanken verkaufen zu können - mit Option für einen Investor, zwei weitere Casinos mit stark minimierter Spielbankabgabe eröffnen zu können. Lienenkämper beantwortete nicht, ob die vor allem mit Spielautomaten erfolgreiche Gauselmann-Gruppe aus Ostwestfalen Interesse bekundet habe. Die Vorbereitungen für das europaweite, "diskriminierungsfreie Vergabeverfahren" liefen noch, berichtete er.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, der seit Jahren auf die Privatisierung der Casinos gedrungen hat, sagte, ihm sei derzeit kein konkreter Bieter bekannt. Es sei aber klar, dass die Absicherung der Pensionen einen besseren Verkauf zu einem höheren Preis ermögliche. Dies ginge also nicht zu Lasten, sondern zum Wohle des Landes.

Die NRW.Bank habe schon vor Jahren darauf gedrungen, die Landesbeteiligung an den Casinos zu beenden, weil die Förderbank - auch nach diversen Skandalen bei Westspiel - "einen Reputationsnachteil" befürchtet habe, sagte Witzel. Was passiere, wenn nicht zur rechten Zeit die richtigen unternehmerischen Entscheidungen getroffen würden, sei "am Milliarden-Grab WestLB" deutlich geworden, warnte der FDP-Politiker.

SPD und Grüne überzeugte die Argumentation nicht. "Wir finden es nicht gut, wenn der Staat dabei sitzt, wenn Unternehmen Gewinne herunterrechnen, um Zahlungen an den Staat zu minimieren", sagte Zimkeit. Dass dies nicht ausschließlich dem künftigen privaten Investor nutzen werde, habe Lienenkämper nicht widerlegen können.

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