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Nordrhein-Westfalen Innenausschuss soll sich mit abgehängter Flagge beschäftigen

Eine Flagge Israels ist zu sehen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archiv

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Düsseldorf/Hagen (dpa/lnw) - Bei einer für kommende Woche anberaumten Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag soll auch der Fall einer abgehängten Israel-Flagge in Hagen beleuchtet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gestellt. Die Stadt Hagen hatte mitgeteilt, man habe die Flagge zur Deeskalation eingeholt - und sei einer Aufforderung durch die Polizei gefolgt. Das Innenministerium hatte dieser Darstellung widersprochen.

Ein Ministeriumssprecher erklärte am Freitagabend, dass die Stadtverwaltung die Entscheidung, die Fahne abzuhängen, selbstständig gefällt habe. "Es gab keine Aufforderung dazu seitens der Polizei Hagen." Die Polizei habe die Stadt Hagen allerdings darauf hingewiesen, dass die Israel-Flagge nach ihren Erkenntnissen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft zu Unmut führe. Außerdem habe sie den Hinweis gegeben, dass es daher gegebenenfalls zu einer Eskalation kommen könne. "Wir wollen jüdisches Leben in unserer Mitte haben. Jetzt die Fahnen einzuziehen, halt wir für ein falsches Signal", sagte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke am Samstag.

CDU und FDP hatten die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, in der unter anderem auch der Polizeieinsatz nahe einer Synagoge in Gelsenkirchen behandelt werden soll. Aus der Gruppe von rund 180 Demonstranten hatte es antisemitische Sprechchöre gegeben.

© dpa-infocom, dpa:210515-99-606522/5

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