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Nordrhein-Westfalen Kutschaty soll NRW-SPD wieder zu Siegen führen

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

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Nach einem monatelangen Machtkampf schließt die nordrhein-westfälische SPD ihre Reihen. Thomas Kutschaty heißt der neue Hoffnungsträger der Genossen in Nordrhein-Westfalen. Er soll gleich drei Ämter und Funktionen ausfüllen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty soll als künftiger Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen aus der Krise führen. Einen Tag nach dem Verzicht des umstrittenen Landesparteichefs Sebastian Hartmann auf eine erneute Kandidatur demonstrierten die NRW-SPD und die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag Geschlossenheit. Vorausgegangen war ein monatelanger Machtkampf im mitgliederstärksten Landesverband.

Das Präsidium schlug Ex-Justizminister Kutschaty noch am Montagabend in einer Schalte als Spitzenkandidat für die Landtagswahl vor. Der Vorschlag muss vom Landesvorstand und dem Parteitag Anfang März abgesegnet werden. Der Landesverband werde sich auch "hinter Kutschaty als einzigem Kandidaten" für die Wahl des neuen Parteichefs versammeln, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Marc Herter. Beim Parteitag am 6. März sei die SPD angesichts der Corona-Krise auch "für ein digitales Format gerüstet". Mit Kutschaty als Partei- und Fraktionschef lägen die beiden Spitzenämter in der NRW-SPD in einer Hand wie zeitweise bei Hannelore Kraft.

Zugleich schlug das Präsidium der NRW-SPD Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als Spitzenkandidaten auf der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September vor.

Die SPD müsse nun mit voller Konzentration in entscheidende Wahlen gehen, sagte Mützenich. Die SPD habe Klarheit nicht nur auf Bundesebene geschaffen. "Wir wollen alles dafür tun, dass der Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus NRW große Unterstützung bekommt und dass mit Scholz die künftige Bundesregierung geführt wird." Auf NRW komme es "ein ganzes Stück mit an, im Bund gute Ergebnisse zu erzielen".

Mützenich und Kutschaty dankten Hartmann, dass er seine eigenen Ambitionen zugunsten einer gemeinsamen Lösung zurückgestellt habe. Mützenich sagte, Hartmann "bleibt eine wichtige Stimme in der Bundestagsfraktion". Der Bundestagsabgeordnete Hartmann hatte die NRW-SPD seit 2018 von Berlin aus geführt. Dies war von Anfang an als Nachteil gesehen worden.

Kutschaty sagte: "Wir haben personelle Geschlossenheit, das ist das A und O, um erfolgreich auch Wahlen bestehen zu können." Bei der CDU sei das noch nicht der Fall. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sei zwar zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Aber der Richtungsstreit in der CDU schwele weiter, die Kanzlerkandidatur sei nicht geklärt und offen sei, wer neuer CDU-Landesvorsitzender als Nachfolger Laschets werde.

Zugleich schaltete Kutschaty auf Attacke um. Aus Laschets Devise von "Maß und Mitte" sei in NRW "viel Mittelmäßigkeit" geworden, sagte er. "Manchmal habe ich den Eindruck, Armin Laschet fährt auf der Mittelspur und kommt nicht so richtig voran. Wir setzen den Blinker und fahren jetzt dran vorbei."

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