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Nordrhein-Westfalen Landesregierung: Mehr Geld für IT-Sicherheit der Kliniken

Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Hacker-Angriffen auf Kliniken in Nordrhein-Westfalen will die CDU/FDP-Landesregierung künftig mehr Geld für die Sicherheit der Computersysteme bereitstellen. NRW bekomme aus dem Bund-Länder-Krankenhauszukunftsgesetz 2020/21 voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 900 Millionen Euro, davon 630 Millionen aus Bundesmitteln. Das sagte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) am Donnerstag im Landtag. Mindestens 15 Prozent dieser Mittel müssten in die IT-Sicherheit fließen. Alle Krankenhäuser sollten unabhängig von der Patientenzahl Mittel bekommen. Das Antragsverfahren sei aber noch nicht angelaufen

Zuvor hatte die Landesregierung bekannt gegeben, dass der gravierende IT-Ausfall an der Düsseldorfer Uni-Klinik auf einem Hacker-Angriff mit Erpressung zurückgehe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen auch wegen fahrlässiger Tötung, da eine Patientin in ein anderes Krankenhaus umgeleitet werden musste - und starb.

Die CDU/FDP-Landesregierung stelle seit 2018 für jede Uniklinik zwei Millionen Euro für die IT-Sicherheit bereit, sagte die Ministerin. "Das ist in der Tat zu wenig, daran werden wir arbeiten."

Grund für die Anfälligkeit der Kliniken für Hackerangriffe ist nach Ansicht der Grünen nicht nur das fehlende Geld. Es seien auch "solide rechtliche Standards" nötig, sagte der Grünen-Fachpolitiker Matthi Bolte-Richter in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Hackerangriff auf die Düsseldorfer Uniklinik. Der Bund müsse hier klare Vorgaben machen. Viele Hochschulen und Kliniken hätten immer noch keine Vollzeit-IT-Sicherheitsbeauftragten.

In NRW waren das Lukaskrankenhaus in Neuss, das Forschungszentrum Jülich sowie mehrere Unternehmen in der Vergangenheit Ziele von Hackerangriffen.

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