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Nordrhein-Westfalen Landtag: Zehn Ziele zur deutsch-französischen Freundschaft

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag zehn Handlungsfelder zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien von CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen sprach sich das Parlament unter anderem für gemeinsame Anstrengungen beim Klimaschutz, bei der Energiewende und bei Forschungen zur Künstlichen Intelligenz aus. Die AfD stimmte gegen den Antrag der vier Fraktionen.

Vor exakt einem Jahr hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem Aachener Vertrag einen neuen Freundschaftspakt besiegelt - 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Nun müsse er auch in NRW mit Leben gefüllt werden, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Das bedeute auch, mit den Franzosen Klartext über die Nuklearenergie zu reden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Es könne nicht sein, dass in Deutschland Kernkraftwerke abgeschaltet würden, um anschließend Atomstrom aus alten französischen Anlagen zu importieren. NRW steige auch nicht aus der Kohle aus, um irgendwann Atomstrom etwa aus dem belgischen Pannen-Meiler Tihange einzuführen.

Zudem müsse die deutsch-französische Außenpolitik enger abgestimmt werden, forderte Laschet. Im vergangenen Jahr hätten sowohl die deutsche als auch die französische Regierung "völlig unabgestimmt eigene Ideen mal eben in die Luft geworfen, die alle nix geworden sind", kritisierte Laschet, der auch Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen ist.

Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler meinte, neue deutsch-französische "Zentralisierungsbestrebungen" und Verträge "mit schwülstigen Worthülsen" lösten keine Probleme.

Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es 520 Schul- und 266 Städtepartnerschaften.

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