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Nordrhein-Westfalen Landtag wählt neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichts

Richterin Barbara Dauner-Lieb im Gerichtssaal des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

(Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild)

Erst im letzten Moment einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag für den obersten Richterposten in NRW. Die Wahl der neuen Präsidentin des Verfassungsgerichts im Landtag gilt nun als sicher.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag will am Mittwoch (10.00 Uhr) die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs wählen. CDU und die oppositionelle SPD hatten sich nach einem Streit auf die 66-jährige Professorin als gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Auch Grüne und FDP tragen den Vorschlag mit. Dauner-Lieb, die seit 45 Jahren CDU-Mitglied ist, folgt auf Ricarda Brandts (65), die Ende dieses Monats in den Ruhestand geht.

Die CDU hatte ursprünglich den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Heusch, als Nachfolger von Brandts vorgeschlagen. Die SPD lehnte das ab und schlug Dauner-Lieb vor. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Landtag nötig. Diese kann nur mit Stimmen der SPD erreicht werden. Der Präsident oder die Präsidentin des Verfassungsgerichts steht nach Landtags- und Ministerpräsident an dritter Stelle in der NRW-Verfassung.

Dauner-Lieb ist Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Uni Köln. Dem Verfassungsgerichtshof in Münster gehört sie seit 2006 an.

Außerdem soll der Heidelberger Jura-Professor Bernd Grzeszick neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes werden. Der in Erkelenz geborene 55-jährige Jurist nimmt in dem siebenköpfigen Richter-Gremium den Platz von Brandts ein. Der Landtag wählt zudem zwei Stellvertreter am Verfassungsgericht.

In einer weiteren Abstimmung wählen die Abgeordneten auch die neue Landesdatenschutzbeauftragte für NRW. Vorgeschlagen wurde Bettina Gayk, Leitende Ministerialrätin im NRW-Innenministerium. Sie folgt auf Helga Block, die im Sommer vergangenen Jahres in den Ruhestand trat.

Nach den Wahlen unterrichtet Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Landtag über Perspektiven und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie. Der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat hatte erklärt, die Politik habe sich lange um die Älteren und besonders Verwundbaren gekümmert und eine Schutzmauer um die Altenheime errichtet. Aber nun müsse aufgeholt werden, was die junge Generation in den vergangenen eineinhalb Corona-Jahren an Verlusten erlebt habe. Laschet rief zudem dazu auf, jetzt auch Impfungen von Kindern und Jugendlichen möglich zu machen.

Auch SPD und Grüne im NRW-Landtag fordern gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche, um die seelischen Belastungen und schulischen Defizite infolge der Corona-Pandemie aufzufangen.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-647116/4

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