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Nordrhein-Westfalen Laumann begrüßt Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa pool/dpa/Archivbild

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den von Union und SPD in Berlin erzielten Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), die Entscheidung der Koalitionsfraktionen setze ein klares Zeichen. "Wir wollen in diesem Land keine Ausbeutung. In diesem Land gelten die gleichen Rechte für alle Arbeitnehmer, egal woher sie kommen. Wir stehen für die Würde der Arbeit."

Mit dem neuen Gesetz sollen Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen ab Anfang des neuen Jahres gesetzlich unterbunden werden. Der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Arbeitnehmern zu Billiglöhnen wird verboten. Weitreichende Ausnahmen von den neuen strengen Regeln soll es allerdings für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller geben. Darauf einigten sich Union und SPD nach langem Streit am Freitag in Berlin.

Laumann betonte: "Der Kampf um das Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit in der industriellen Schlachtung zeigt, wie wichtig es ist, dass es Menschen gibt, die ihren Finger in die Wunde legen und uns immer wieder zwingen, hinzuschauen." Das Gesetz werde "einen Schandfleck unserer Sozialen Marktwirtschaft beseitigen, vor dem wir alle zu lange unsere Augen verschlossen haben".

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