Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat bei der Planung für das Jahr 2024 eine zurückhaltende Haushaltspolitik angekündigt. "Erst mit der Mai-Steuerschätzung können wir absehen, ob zusätzliche Spielräume entstehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Aber natürlich ist Sparsamkeit angesichts der Volatilität der Lage angesagt."

Die Zinsbindung in NRW betrage im Schnitt 18,6 Jahre, sagte er. "Das ist deutlich länger als im Bund und entspannt die Lage enorm. Aber natürlich spüren auch wir den Zinsanstieg, weil wir etwa 30 Milliarden Euro unseres Portfolios mit variabler Verzinsung haben." Von 2022 auf 2023 hätten sich die Zinsausgaben von etwa 1,5 auf 3 Milliarden Euro verdoppelt, 2024 kämen noch einmal 500 Millionen Euro dazu. Das sei "schwierig, aber beherrschbar", sagte Optendrenk.

Der Haushaltsentwurf für 2024 soll demnach vor der Sommerpause des Parlaments im Kabinett verabschiedet werden. Die Erklärung einer Notlage, wie sie im vergangenen November gemacht wurde, soll es laut Optendrenk im Haushalt 2024 nicht geben.