Im Bund reiben sich die Grünen in der Ampel-Regierung gerade auf. In NRW regiert seit bald einem Jahr eine Landesregierung aus CDU und Grünen ziemlich geräuschlos. Manche fragen schon, ob Schwarz-Grün ein Modell für den Bund sein könnte.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Knapp ein Jahr nach dem Start der ersten schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die Zusammenarbeit mit der CDU gelobt. In der NRW-Koalition versuchten alle, "konstruktiv zusammenzuarbeiten - mit unterschiedlichen Perspektiven und Biografien und politischen Kulturen", sagte der Grünen-Vorsitzende Tim Achtermeyer.

"Was ich an dieser Koalition gut finde, ist, dass man versucht, sich in die andere Perspektive einzudenken und aus beiden Welten das Beste zu erzielen." Das gelte für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und alle Verantwortungsträger in der Koalition.

Co-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek sagte, NRW sei mit Grünen-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur Spitzenreiter beim Genehmigen neuer Windräder und beim Bau neuer Photovoltaik-Anlagen. Die Erfolge seien in der neuen Koalition mit einem Partner erreicht worden, "der natürlich nicht immer unserer Meinung ist", sagte Zeybek. Aber die Koalition zeichne ein guter und konstruktiver Umgang miteinander aus.

Zugleich bekräftigte die Grünen-Doppelspitze, alles dafür zu geben, dass der beschlossene vorgezogene Kohleausstieg bis 2030 gelingt. Dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau noch abgebaggert worden sei sieht Achtermeyer nicht als Fehler. Am Ende überwiege, dass NRW schon 2030 aus der Kohle aussteige und die Abbaugebiete noch einmal reduziert worden seien, so dass fünf Dörfer gerettet wurden, sagte er. Für das Erreichen der Klimaziele sei der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg der "entscheidende Faktor" und der größte Einzelposten bei der CO2-Reduktion.

Die Räumung Lützeraths durch ein massives Polizeiaufgebot war die erste große Belastungsprobe für die Grünen im Januar. Die Braunkohlegegner hatten den Grünen vorgeworfen, ihre Ideale verraten zu haben.

Streit in der Ampel-Bundesregierung

Während CDU und Grüne in NRW seit Sommer 2022 relativ geräuschlos regieren, haben es die Grünen in der Ampel-Bundesregierung zur Zeit schwerer. "Es ist keine einfache Zeit aktuell", sagte Zeybek. "Wir haben schwierige Entscheidungen, die wir in vergangene Monaten tragen mussten, auch um die Energieversorgung sicherzustellen."

Die NRW-Grünen dringen angesichts des Ampel-Streits um das Heizungsgesetz darauf, die Menschen bei Klimaschutzmaßnahmen mitzunehmen. Es sei klar, dass viele Menschen durch die bevorstehenden Veränderungen erst einmal verunsichert seien, sagte Zeybek. "Aufgabe der Politik und erklärtes Ziel der Grünen ist es, die Menschen mitzunehmen und sie auf dem Weg dabei auch finanziell zu unterstützen." Daher müssten soziale Härten beim Gebäudeenergiegesetz abgefedert werden.

Es sei gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Nachbesserungen des Gesetzes vorgeschlagen habe. Nach den bisherigen Plänen soll von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind weiter heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.

Kein Verständnis für radikale Klima-Proteste

Auf dem Weg zur Klimaneutralität müsse der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert werden, sagte Zeybek. "Wir wollen das gemeinsam mit den Menschen machen, denn allein kriegen wir das nicht hin." Zeybek äußerte sich ablehnend zu radikalen Protesten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, die etwa Straßen blockieren und sich teilweise festkleben.

Sie verstehe zwar, dass die Letzte Generation sich für ein schnelleres Vorankommen beim Klimaschutz einsetze, sagte sie. "Aber ich persönlich kann diesen Aktionsformen nicht viel abgewinnen, denn mit der Form dieser Proteste gewinnt man keine Menschen und keine Mehrheiten."

Zeybek sah keine Anzeichen, dass sich der Heizungsgesetz-Koalitionskrach in Berlin und die Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der wegen der Verflechtung von Dienstlichem und Privatem gehen musste, auf die NRW-Grünen auswirkt. Bei den Partei-Mitgliedschaften gebe es die "übliche Bewegung", aber keinen Trend gegen die Vorjahre.

Artenvielfalt retten

An diesem Samstag und Sonntag wollen die NRW-Grünen bei einem Parteitag in Münster den Fokus neben der Klimakrise auf den Artenschutz und die Stärkung der Artenvielfalt legen. Ende des 19. Jahrhunderts habe es noch 20.000 Apfelsorten gegeben, aktuell seien es noch 2000 und davon seien acht "marktrelevant", machte Achtermeyer deutlich. Weltweit stürben jeden Tag 150 Arten aus. Allein in NRW seien etwa 6000 Arten bedroht. Die Grünen fordern für den Erhalt der Artenvielfalt unter anderem einen zweiten Nationalpark in NRW sowie eine Begrenzung des Flächenverbrauchs.