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Nordrhein-Westfalen NRW-Verfassungsgerichtshof prüft Klage zum U-Ausschuss

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Münster (dpa/lnw) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich am 23. März mit einer sogenannten Organklage zum Untersuchungsausschuss Missbrauch im Düsseldorfer Landtag. Fünf Abgeordnete von SPD und Grünen sehen Verstöße gegen die Landesverfassung, weil das Innen- und Justizministerium die vom Ausschuss angeforderten Akten ihrer Meinung nach nur unvollständig geliefert haben, wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Münster mitteilte. Nach Ansicht der Parlamentarier fehlt ein wesentlicher Teil der Akten. Außerdem seien zu einem Großteil keine unbearbeiteten Originalakten zur Verfügung gestellt worden.

Der Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch soll nach den zahlreichen sexuellen Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Lügde aufklären, ob die Landesregierung oder die untergeordneten Behörden bei der Polizei und den Jugendämtern Fehler oder Versäumnisse bei der Aufarbeitung gemacht haben. Eine Entscheidung wird der Verfassungsgerichtshof nach der mündlichen Verhandlung noch nicht verkünden, sondern einen weiteren Termin benennen.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-668713/3

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