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Nordrhein-Westfalen Prozess: Mitarbeiterin soll illegal zu Visa verholfen haben

Justitia-Statue. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

(Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild)

Sie soll Visa gegen Geld ausgestellt haben. Vor dem Landgericht Detmold weist die ehemalige Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde des Kreises die Vorwürfe zurück. Und sie erhebt schwere Vorwürfe wegen völliger Überlastung und fehlender Unterstützung.

Detmold (dpa/lnw) - Eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Kreises Lippe soll Flüchtlingen gegen Bestechungsgeld zu Einreisevisa und Aufenthaltsgenehmigungen verholfen zu haben. Deshalb muss sich die 45-Jährige seit Mittwoch vor dem Landgericht Detmold verantworten. Laut Anklage habe die Frau fast zwei Jahre lang vor allem Syrern, die nach Deutschland einreisen wollten, gegen Bestechungsgeld geholfen. Insgesamt sollen das rund 250 000 Euro gewesen sein.

Zum Prozessauftakt aber erhob die Frau schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Eine Flut von Anträgen, täglich bereits am frühen Morgen viele Wartende vor der Tür, und sie als einzige Sachbearbeiterin - so schildert die Frau ihre Arbeitssituation zur Hochphase der Flüchtlingswelle zwischen 2014 und 2016.

Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold wies die Angeklagte von sich, schuldhaft gehandelt oder gegen Gesetze verstoßen zu haben. "Ich mag Fehler gemacht haben, aber nie absichtlich. Und ich habe nie Geld genommen", sagte sie. Vielmehr sei die Situation mit dem Ansturm der Flüchtlinge völlig außer Kontrolle geraten. Sie sei die einzige Sachbearbeiterin beim Ausländeramt für die Asylanträge und Einreisen der Kontingent-Flüchtlinge gewesen, weil ihre Kollegin damals dauernd krank gewesen sei.

"Morgens um 7 Uhr saßen schon 50 Leute vor meinem Büro, ich konnte nicht mal eine Pause machen." Sie habe in drei Jahren 10 000 Anträge bearbeitet, ihr übliches Arbeitspensum sei auf 700 Anträge pro Jahr angelegt gewesen. Personelle Unterstützung sei der Mutter von drei Kindern vom Dienstherrn nicht gewährt worden.

Die Vorwürfe der Anklage lauten auf Bestechlichkeit, Verletzung der Dienstpflichten und Urkundenfälschung. Insgesamt 44 Mal soll sie so genannten Kontingentflüchtlingen bescheinigt haben, dass sich in Deutschland lebende Personen zur Finanzierung deren Lebensunterhalts verpflichtet hätten.

Die Angeklagte erklärte, sie habe sich in ihrer Arbeit darauf beschränken müssen, die finanzielle Eignung der Verpflichtungsgeber zu kontrollieren und die Papiere an die nächste Instanz zu schicken. Im März 2016 sei sie schließlich unter der Arbeitsbelastung zusammengebrochen, habe ein Burnout erlitten und ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst. Die hohen Eingänge auf ihrem Konto seien Erlöse aus einer Nebentätigkeit als Finanzmaklerin gewesen. Der Prozess ist bis Dezember terminiert und wird am 3. November fortgesetzt.

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