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Nordrhein-Westfalen Rechnungshof: NRW-Umweltamt bricht Etat- und Vergaberecht

Das Gebäude des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Kann es sein, dass die Steuerzahler zig Millionen Euro Mehrkosten für den Umzug einer Umweltbehörde berappen müssen, nur damit das Amt besser erreichbar ist? Genau das ist aus Sicht des Rechnungshofs bei der neuen Zweigstelle des Landesumweltamt in Duisburg geschehen.

Duisburg/Düsseldorf (dpa/lnw) - Teuer, unnötig, rechtswidrig - der Landesrechnungshof (LRH) hält an seiner fundamentalen Kritik am Neubau des Landesumweltamts in Duisburg fest. Obwohl mit der Einweihung des supermodernen Öko-Baus im Frühjahr längst Fakten geschaffen worden sind, beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle am kommenden Dienstag erneut mit dem Thema.

Mit der Entscheidung für den Neubau in Duisburg seien im Haushalt 2015 fast 39 Millionen Euro mehr Mietkosten angefallen als in der zuvor genutzten Düsseldorfer Immobilie, moniert der Landesrechnungshof in einem Bericht. "Das Ministerium für Umwelt konnte dabei weder nachweisen, dass ein Neubau für das Landesamt überhaupt notwendig, noch dass er die wirtschaftlichste Lösungsmöglichkeit war." Entsprechende Berechnungen fehlten. Dies sei ein Verstoß gegen das Sparsamkeitsgebot der Landeshaushaltsordnung.

Zudem sei die Direktvergabe des millionenschweren Bauauftrags an die Eigentümerin des Duisburger Grundstücks rechtswidrig gewesen. "Es verbleiben erhebliche Zweifel an einem ergebnisoffenen Entscheidungsprozess, da das Umweltministerium die Feststellung, dass bei der Standortentscheidung allein das Kriterium der guten Erreichbarkeit eine Rolle gespielt hat, nicht entkräften konnte", bilanziert der LRH. "Dieser Verstoß kann auch nicht mit zeitlichem Handlungsdruck und anfallenden Planungskosten für Alternativen geheilt werden." Während das Finanzministerium die rechtlichen Schlüsse teile, sei mit dem Umweltministerium und dem landeseigenen Baubetrieb BLB "keine Annäherung" zu erzielen, kritisierte der Landesrechnungshof.

Bericht des Landesrechnungshofs

Informationen zum neuen Gebäude in Duisburg

Haushaltsrecht NRW: § 7 zu Wirtschaftslichkeit und Sparsamkeit

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