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Nordrhein-Westfalen SPD scheitert mit Eilantrag auf vollständige Aktenvorlage

Ein Braunkohlebagger steht im Tagebau Hambach. Im Vordergrund ist der Hambacher Wald zu sehen. Foto: Henning Kaiser/Archivbild

(Foto: Henning Kaiser/dpa)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition ist mit einem Eilantrag auf Vorlage sämtlicher Regierungsakten zu der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst gescheitert. Der Landtag lehnte den Antrag am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition ab. SPD, Grüne und AfD stimmten dafür.

Zur Begründung der Ablehnung sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings, das Gesetz sehe für die Abgeordneten lediglich ein Auskunftsrecht, aber nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Akten vor. Aus den bisher bereits vorgelegten Akten seien die Entscheidungsprozesse in der Regierung zur Räumung des Hambacher Forstes "umfangreich ablesbar". "Sie wollen einen Skandal erfinden, den es nicht gibt", sagte Geerlings.

Nach einer ersten Einsicht hatte die Opposition die Unvollständigkeit der Dokumente und Schwärzungen angeprangert. Die Grünen forderten vor allem die Akten der Staatskanzlei zu der Räumungsaktion ein.

Auch der wegen einer Grippe angeschlagene Innenminister Herbert Reul (CDU) bekräftigte, die Herausgabe der Akten sei freiwillig geschehen "und rechtlich nicht notwendig". Die Regierung habe zuvor auch Rechtsgutachten zur Räumung des Waldes zur Verfügung gestellt. "Was wollen Sie denn noch?", fragte Reul. "Ich weiß nicht, was noch fehlt." Er warf der Opposition "politische Spielereien" vor.

Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob die Baumhäuser der Braunkohlegegner aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt und beseitigt wurden oder wegen der damals vom Energieunternehmen RWE noch geplanten Rodung. Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) hatten dazu jüngst widersprüchliche Angaben gemacht. Scharrenbach führte weiter den Brandschutz an, Reul relativierte das.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, warf der Landesregierung vor, der Öffentlichkeit "Räuberpistolen" aufzutischen und das Parlament getäuscht zu haben. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer sprach von "Scheintransparenz".

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