Nordrhein-WestfalenSPD will Untersuchungsausschuss zur Scharrenbach-Affäre
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die SPD-Opposition nun einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen. Das kündigte die Landtagsfraktion in Düsseldorf an.
Die SPD könnte einen U-Ausschuss auch gegen die Stimmen aller anderen vier Fraktionen durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten allein überschreitet. Allerdings endet die Arbeit von Untersuchungsausschüssen mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bliebe dem Gremium zur Aufklärung nicht viel Zeit.
Die AfD war im vergangenen Monat an der 20-Prozent-Hürde für die Einsetzung eines U-Ausschusses gescheitert. Der Landtag hatte im Mai außerdem einen von der SPD mehrfach geforderten Sonderermittler zur Aufklärung der Affäre abgelehnt.
Klagen über "Angst und Schrecken" im Heimatministerium
Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe war ein "Spiegel"-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter von Scharrenbach über barsches Verhalten bis hin zu "gesundheitsschädigenden Umgangsformen" sowie "desaströses Führungsverhalten" der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von "Angst und Schrecken". Zudem wurde beklagt, dass etwa dringend notwendige Digitalisierungsentwicklungen im Land verzögert würden, weil die Ministerin übermäßig viel selbst kontrollieren wolle.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen. Sie reagierte mit Mitarbeiterversammlungen und neuen digitalen Beschwerde-Möglichkeiten auch für anonyme Klagen und Hinweise. Für Juli ist zudem eine extern moderierte Führungskräfteklausur avisiert.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte der SPD bislang vorgehalten, sie wünsche eine "öffentlichkeitswirksame Untersuchung individueller Vorgänge". Die SPD hatte auch gefordert, dass Scharrenbach, die seit einem Jahr gegen eine Krebserkrankung kämpft, ihr Amt ruhen lassen soll, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.