Das Land NRW ermöglicht das Öffnen von öffentlichen Bibliotheken auch an Sonntagen. Die Gewerkschaft Verdi findet das überflüssig und zieht vor Gericht. Jetzt müssen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in Münster entscheiden.

Münster (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) eine Klage der Gewerkschaft Verdi gegen das Land. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob öffentliche Bibliotheken in NRW zur Stärkung ihrer kulturellen Funktion auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Laut dem seit Oktober 2019 geltenden Bibliotheksstärkungsgesetz dürfen die Kommunen die Angestellten bis zu sechs Stunden einsetzen.

Die Klägerin aber verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014. Die Bundesrichter hatten damals im Fall des Bundeslandes Hessen klargestellt, dass die Voraussetzungen für Sonntagsöffnungen nicht vorliegen.

Nach höchstrichterlicher Meinung, können die Nutzer der Bibliotheken die Medien an Werktagen ausleihen und am Wochenende nutzen. Das Gericht in Münster will voraussichtlich nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag ein Urteil verkünden.