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Nordrhein-Westfalen Wahl-O-Mat: Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche

Eine Frau zeigt mit ihrem Finger auf die Startseite des Wahl-O-Maten für die Europawahl. Foto: Paul Zinken/Archivbild

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Köln (dpa/lnw) - Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei "Volt Deutschland" im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher in Bonn. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Betrieb nach einer Beschwerde der Partei untersagt. Die Bundeszentrale hatte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG wollte ursprünglich am Donnerstag eine Entscheidung verkünden. Diese Beschwerde ruht aber derzeit. Zum Stand der Vergleichsgespräche wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Rheinische Post hatte zunächst berichtet.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline.

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