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Nordrhein-Westfalen Wuppertal kommt nach OVG-Schlichtung um Fahrverbot herum

Abgase kommen aus einem Auspuff. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

(Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild)

Mit Wuppertal haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe auch bei der elften Kommune auf ein Schlichtungsergebnis geeinigt. Die Stadt muss ein Maßnahmenpaket umsetzen, um die hohe Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken.

Münster (dpa/lnw) - Nach zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen kommt auch Wuppertal um ein drohendes Fahrverbot für unter anderem ältere Diesel-Fahrzeuge herum. Die Stadt im Bergischen Land muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte an einigen Hauptbelastungspunkten verkehrsabhängige Ampelschaltungen einführen, die die Fahrzeugströme auf den stark belasteten Strecken reduzieren sollen.

Betroffen sind die Briller Straße, Gathe, Haeseler Straße, Steinweg und Westkotter Straße. Begleitet werden die Maßnahmen streckenweise durch Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40 und 30. Auf zwei Straßen soll es ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen geben. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) nach einem Schlichtungsverfahren in Münster am Freitag mitteilte.

Das 13-seitige Gesamtkonzept sieht außerdem eine Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, die Nachrüstung des städtischen Fuhrparks und den Ausbau des Radwegenetzes vor. Mit dem vereinbarten Maßnahmenpaket soll laut Mitteilung des OVG "vor allem an den Steigungsstrecken ein Anfahren oder Beschleunigen des motorisierten Verkehrs weitestgehend vermieden werden".

"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Wuppertal ist ein weiterer wichtiger Erfolg für Nordrhein-Westfalen. Denn unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Mitteilung.

"Wir freuen uns, auch für die elfte Stadt in Nordrhein-Westfalen nun ein detailliertes Maßnahmenpaket für eine echte Verkehrswende mit deutlich weniger Autos, dafür mehr Bus, Bahn und Fahrrad vereinbart zu haben", sagte Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, in einer Mitteilung. Er lobte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und den Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke, die konstruktiv in den dreimonatigen Verhandlungen an einer Blaupause für ein sauberes Wuppertal mitgewirkt hätten.

Laut Schlichtung soll bis Mitte November 2020 überprüft werden, ob die Maßnahmen greifen. Als Bewertungsgrundlage für den Jahresmittelwert dienen dabei die Monate Oktober 2019 bis September 2020. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Straßenverkehr sollen dabei berücksichtigt werden.

Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen, wenn an den Messstellen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die Bezirksregierungen stellen Luftreinhaltepläne auf, um dieses Ziel zu erreichen. Der DUH gehen die angeordneten Maßnahmen oft nicht weit genug.

In den vergangenen Monaten hatten sich das Land und die Umwelthilfe bereits auf zahlreiche Schlichtungen geeinigt. Darunter waren unter anderen die Städte Essen, Dortmund, Bielefeld, Hagen, Bonn und Düren. Dort gelten auf bestimmten Strecken Tempo 30, und es wurden Umweltspuren sowie Zufahrtsregelungen eingeführt.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist noch eine Revision des Landes zu Köln und Aachen anhängig. Ob es am OVG auch Vergleichsverhandlungen zum Luftreinhalteplan für Düsseldorf geben wird, ist derzeit nach Angaben des Gerichts noch offen.

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