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Rheinland-Pfalz & Saarland Abgesetzter AfD-Landesvorstand im Saarland wehrt sich

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische AfD-Landesvorstand wehrt sich gegen seine sofortige Absetzung durch die AfD-Bundesspitze. "Wir beantragen die Feststellung, dass der Beschluss des Bundesvorstandes unwirksam ist", kündigte der stellvertretende Landesparteichef Rudolf Müller am Mittwoch an. Zudem werde beim Bundesschiedsgericht "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" beantragt, "sodass der Landesvorstand erstmal weiter arbeiten kann, bis die Sache endgültig entschieden ist", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Die Anträge sollten bis Ende der Woche auf den Weg gebracht werden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte den 16-köpfigen Saar-Landesvorstand am Dienstag per Beschluss vor die Tür gesetzt. Als Grund wurden "schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei" angegeben, unter anderem die Manipulation bei der Aufnahme von Mitgliedern. Beim Schiedsgericht werde die Einrichtung eines dreiköpfigen Notvorstandes beantragt, der aus drei Mitgliedern des Bundesvorstandes bestehen solle, hieß es im Beschluss.

"Es gibt nichts, das diese Maßnahme des Bundesvorstandes rechtfertigt", sagte Müller zu der Absetzung des Landesvorstandes. Ein Notvorstand könne nur eines machen: zur Wahlversammlung eines neuen Landesvorstands einladen. Nach Einschätzung von Müller würde der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Josef Dörr zum Großteil noch mal kandidieren. "Vorbehaltlich der demokratischen Entscheidung gehe ich davon aus, dass sich an der Spitze dann nichts ändern wird", sagte er. Müller ging davon aus, dass sich das Verfahren über Monate hinziehen werde.

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