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Rheinland-Pfalz & Saarland Alle 52 Kommunen nehmen am "Saarlandpakt" teil

Peter Strobel (CDU), Minister für Finanzen und Europa des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Zum Abbau von Kassenkrediten haben alle 52 Kommunen im Saarland ihre Teilnahme am sogenannten Saarlandpakt erklärt. Das Land habe bis Ende Juni bereits rund 300 Millionen Euro von den Kommunen übernommen, teilte der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Montag in Saarbrücken mit. Der Saarlandpakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, ihren Teil der Kassenkredite abzubauen.

Strobel sagte: "Der Saarlandpakt verfolgt das Ziel, die saarländischen Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien, die Verschuldung zu reduzieren und Investitionen zu ermöglichen." Damit das Ziel durch die finanzielle Last der Corona-Pandemie nicht konterkariert wird, sei im Nachtragshaushalt ein Schutzschirm für die Kommunen aufgelegt worden. "Damit können wir den Saarlandpakt konsequent absichern und wie geplant fortführen", sagte er.

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