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Rheinland-Pfalz & Saarland Ampel-Koalition will einmalige Ausbaubeiträge abschaffen

Alexander Schweitzer (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

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Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Die Ampelkoalition findet einen Kompromiss zum umstrittenen Thema Straßenausbaubeiträge. Die Opposition sieht in der Sache keinerlei Entlastung, Kommunalverbände wollen Nachbesserungen.

Mainz (dpa/lrs) - Die Tage der einmaligen Straßenausbaubeiträge sind in Rheinland-Pfalz gezählt. Die Ampel-Koalition, die bisher am umstrittenen System der Beteiligung von Bürgern an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen festhalten wollte, hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen - wiederkehrende Beiträge soll es weiter geben, fortan fast flächendeckend. Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes stellten SPD, FDP und Grüne am Mittwoch in Mainz vor.

Momentan gibt es in Rheinland-Pfalz wiederkehrende und einmalige Ausbaubeiträge. Die Kommunen selbst können entscheiden, welche sie erheben. Grob gesagt werden bei den einmaligen Beiträgen nur Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder eines definierten Gebiets rund um den Ausbau- oder Sanierungsort, die dann anteilig je nach Länge der Anliegermeter zahlen. Die Einmalbeträge können teils enorme Belastungen für Haushalte mit sich bringen.

Der Gesetzentwurf der Ampel, der Anfang 2021 in Kraft treten soll, sieht die Abschaffung der Einmalbeiträge vor. Kommunen, die ab dem 1. Februar 2020 entsprechend ihre Satzungen ändern, sollen in den kommenden drei Jahren - also 2021, 2022 und 2023 - eine finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen - und zwar pauschal fünf Euro pro betroffenem Bürger. Die Koalitionäre schätzen, dass pro Jahr rund 3,46 Millionen Euro dafür zusammen kommen dürften.

Vorgesehen ist, dass Kommunen für Bürger, die zuletzt eine einmalige Zahlung geleistet haben und bei der Umstellung erneut mit einem wiederkehrenden Beitrag belastet würden, einen Verschonungszeitraum von bis zu 20 Jahren gewähren dürfen. Weiter geben soll es Einmalbeiträge für wenige Ausnahmen: das Anlegen von Park- und Grünflächen sowie sehr kleine Gemeinden. Bei erstem sei die Rechtssprechung eindeutig, dass Kosten nur auf direkte Anwohner umgelegt werden könnten, erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Bei zweitem seien einmalige und wiederkehrende Beträge faktisch dasselbe wegen der wenigen Einwohner.

Schweitzer sagte, der Gesetzentwurf sei "nah an der Realität in Rheinland-Pfalz". Schon jetzt hätten rund 40 Prozent der Kommunen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer sprach von einem "Erfolg der Koalition". Gerade für ihre Partei war das Thema heikel, hatte die Basis der Liberalen doch für eine vollständige Abschaffung plädiert. Im Koalitionsvertrag sei dies jedoch nicht vorgesehen, daran halte man sich, sagte Willius-Senzer. Der Blick in andere Bundesländer zeige auch, dass eine bloße Abschaffung nicht unbedingt positiv sei. In Mecklenburg-Vorpommern sei zur Finanzierung die Grunderwerbssteuer erhöht worden - das könne kein Modell für Rheinland-Pfalz sein.

Die AfD-Fraktion hatte anstelle der Ausbaubeiträge eine Landespauschale von 50 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion will das Geld aus dem Landeshaushalt nehmen und hat mehrfach auf die in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen verwiesen. Sie veranschlagt etwa 60 bis 80 Millionen Euro pro Jahr.

Der Gemeinde- und Städtebund hält die Beträge für zu niedrig. Mit Blick auf den Ampel-Kompromiss teilte er mit, die für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge nötige Bildung von Abrechnungsgebieten führe zu Herausforderungen. Die Rechtssprechung dazu sei teils widersprüchlich, hier brauche es "rechtssichere Regelungen". Dass die Unterstützung für Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen soll, stößt auf wenig Gegenliebe. Das Geld fehle an anderer Stelle und müsse daher aus dem originären Landeshaushalt kommen.

Für den Bund der Steuerzahler ist das Ende der einmaligen Beiträge "ein erster Teilerfolg auf dem Weg zum endgültigen Beitrags-Aus". Die einzig faire und unbürokratische Lösung sei die komplette Beseitigung der Beiträge, sagte Geschäftsführer René Quante. "Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden."

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bemängelte, die Ampel-Fraktionen beließen es dabei, dass Bürger zahlen müssten. "Das halten wir für unsozial und ungerecht." Die Koalition habe das Thema vor der Landtagswahl 2021 vom Tisch nehmen wollen, doch das funktioniere nicht. Erstaunt sei er vor allem über die FDP, der trotz des Beschlusses ihrer Basis der Mut fehle, Bürgern mehr Geld zu lassen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, die wiederkehrenden Beiträge verteilten die Kosten zwar anders, sie verminderten sie jedoch nicht - im Gegenteil. Diese Beitragserhebung sei sogar streitträchtiger und koste am Ende Bürger und Kommunen mehr. Die AfD-Fraktion arbeite an weiteren parlamentarischen Initiativen für eine komplette Abschaffung.

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