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Rheinland-Pfalz & Saarland Bad Kreuznacher im Streit um Assistenzbedarf erfolgreich

Ein Schild mit der Aufschrift

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) - Ein an Armen und Beinen gelähmter Mann aus Bad Kreuznach hat im Rechtsstreit über den Umfang der nötigen Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Die obersten Richter befanden in einem am Montag mitgeteilten Beschluss, dass dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte drohe. Dessen Anwalt begrüßte die Entscheidung und erklärte, in dem Fall gehe es um die Selbstbestimmung in elementaren Fragen.

Bei einer Kundgebung vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken hatten im Januar rund 100 Menschen für die Unterstützung des gebürtigen Saarländers Markus Igel demonstriert. Unter ihnen war auch der Schauspieler Samuel Koch, der im Dezember 2010 bei einer Wette in der ZDF-Show "Wetten, dass..?" schwer gestürzt war und seitdem gelähmt ist. Wenn ein Mensch mit einer Behinderung vor die Wahl gestellt werde, entweder osteuropäische Assistenzkräfte unterhalb des Mindestlohns einzustellen oder in ein Heim zu gehen, "dann muss man grundsätzlich etwas ändern", sagte Koch damals.

Igel ist aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung auf eine Rund-um-die-Uhr-Assistenz angewiesen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass Igel seinen dafür geltend gemachten Bedarf nicht glaubhaft gemacht habe. Dagegen wandte sich Igel mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Karlsruher Richter rügten, dass sich das Gericht in Mainz "auf eine summarische Prüfung beschränkt und die Prüfung der Sach- und Rechtslage in einer Weise" vorgenommen habe, "die keine nähere Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten erkennen lässt".

Nun muss das Landessozialgericht neu über die Sache entscheiden. "Herr Igel muss solange versuchen, sich mit dem deutlich zu niedrigen Geldbetrag zu behelfen, den er jetzt erhält", erklärte dessen Anwalt Oliver Tolmein.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

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