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Rheinland-Pfalz & Saarland Baldauf gegen Dreyer: Corona-Testsystem muss funktionieren

Malu Dreyer (SPD) und Christian Baldauf (CDU, r) sitzen sich beim TV-Duell gegenüber. Foto: Kristina Schäfer/SWR/dpa

(Foto: Kristina Schäfer/SWR/dpa)

Es ist die große Chance für den Herausforderer Baldauf, in der Pandemie noch Wähler zu mobilisieren: Das TV-Duell mit Ministerpräsidentin Dreyer. Am Ende punkten beide - in einem unaufgeregten Schlagabtausch.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische SPD liegt gut eine Woche vor der Wahl ganz knapp vor der CDU. Die Ampel-Landesregierung hat in den Umfragen weiterhin eine Mehrheit - und viele Bürger haben ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben. Gelingt es dem CDU-Herausforderer Christian Baldauf im einzigen TV-Duell im corona-bedingt stark eingeschränkten Wahlkampf gegen die beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu punkten und noch Unentschlossene von sich zu überzeugen?

Kurz bevor die seit acht Jahren amtierende Regierungschefin zum Schlagabtausch mit Baldauf kommt, verkündet sie noch eine Entscheidung ihrer Koalition von Tragweite: Der Einzelhandel kann nach monatelangem Lockdown an diesem Montag wieder öffnen - unter strengen Auflagen. Flankiert werde dies von Schnelltests - und sie glaube nicht, dass ein anderes Bundesland seinen Bürgern bereits eine solche Test-Infrastruktur bieten könne, sagt sie im SWR Fernsehen.

Baldauf nimmt den Ball auf und mahnt ein wenig oberlehrerhaft: "Wichtig ist auch, Frau Kollegin, wir haben heute Freitagabend, dass das am Montag auch funktioniert mit der Infrastruktur." Der 53 Jahre alte Anwalt aus der Pfalz wirkt ausgeruht und selbstbewusst. Er lächelt die meiste Zeit, oft süffisant - gelegentlich spricht er mit besorgter Miene.

Ob es eine bewusste Entscheidung sei, dass er im Wahlkampf vor allem als sympathischer Teamplayer auftrete und so wenig Kante zeige, fragt ihn SWR-Moderator Fritz Frey zu Beginn. "So bin ich", antwortet Baldauf und fügt mit einem Blick auf Dreyer hinzu: "Ich will gerne ihren Posten haben, darum bewerbe ich mich und dafür kämpfe ich." Denn: "Mich treibt an, dass ich dieses Land nach vorne bringen möchte." Offene Baustellen gebe es ja genug: in der Bildung, der Wirtschaft und der Gesundheit.

Punkten kann Baldauf beim ewigen Konfliktthema Flughafen Hahn. "Die Landesregierung verlässt sich darauf, was das chinesische Konsulat und der Chinese sagt", kritisiert er mit Blick auf den Haupteigentümer, den chinesischen Konzern HNA, der Insolvenz angemeldet hat - wovon der Flughafen aber nicht betroffen sein soll. Er werde nach einem Wahlsieg an dem Hunsrück-Flughafen ein Wirtschafts- und Innovationszentrum entwickeln und die Bundesstraße dorthin vierspurig ausbauen.

Beim Kommunalen Finanzausgleich hält er Dreyer vor, die Landesregierung sei "Dauergast bei Gericht" und fordert sie auf: "Machen Sie Ihre Arbeit sauber!" In der Wirtschaftspolitik sieht Baldauf "viel Fassaden- und Symbolpolitik". "Wir leben an der Stelle in unterschiedlichen Bundesländern", stellt Dreyer dazu fest und hebt die Erfolge der Landesregierung hervor.

Neuigkeiten gibt es wenige - dazu gehört etwa die Ankündigung Dreyers, dass sich alle 70-Jährigen von Mittwoch an für eine Corona-Schutzimpfung anmelden können. Dreyer weist erneut die Kritik Baldaufs an ihrer Impfstrategie zurück und verweist auf die bundesweite Spitzenposition des Landes. "Ich glaube, dass ich einen sehr, sehr klaren Kurs habe in dieser Pandemie", fügt sie hinzu und hält "meinem Mitbewerber" vor, sich "mal so und mal so" zu äußern.

Bei der digitalen Ausstattung der Schulen spricht Baldauf von "Bildungschaos", und fordert Laptops und iPads für alle sowie den Ausbau von Wlan. Die sei zwar eine Aufgabe der Kommunen, aber ihnen fehle das Geld. Dreyer kontert: "Das Geld ist da." Die Schulträger seien aber - auch wegen der Pandemie - nicht so schnell in der Lage gewesen, es abzurufen und würden jetzt dabei unterstützt. Im Streit um das beste Videokonferenzsystem für die Schulen hält Baldauf Dreyer vor, als Ministerpräsidentin zu sehr auf den Datenschutzbeauftragten zu hören.

Dreyer lässt sich nicht auf Wortgefechte ein, sie erklärt ruhig ihre Politik - mitunter detailreich wie etwa beim "Schulcampus" - einer Plattform mit Unterrichtsmaterial. Am Ende hat sie fast fünf Minuten länger geredet als ihr Herausforderer.

Beim Thema Klimawandel sagt Dreyer, es dürfe kein Tabu für Windkraftanlagen in windhöffigen (wegen des Windes gut geeigneten) Regionen geben - auch nicht in Brachflächen im Pfälzer Wald. Und sie stellt kurz darauf fest, keine Antwort von Baldauf auf die Frage gehört zu haben, wie er sich den Umgang mit dem Klimawandel vorstelle. Für die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel haben beim Klimaschutz aber beide nur "Alibi-Konzepte" geliefert.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagt im Anschluss im SWR, Baldauf habe in seiner "ruhigen Präsenz" eine "Allrounder-Kompetenz" in verschiedenen Themenbereichen und eine "begrenzte Aggressivität" gezeigt. Dreyer sei ihrem Stil treu geblieben, unaufgeregt zu wirken, was sie auch als "Krisenlotsin" auszeichne.

Der Körpersprachen-Experte Stefan Verra erklärt, Dreyer habe viel mit ihren Augen, mit Mimik und ihrem Lächeln gearbeitet. Die Art ihres Lächelns sei glaubwürdig gewesen. Baldauf habe auch viel gelächelt, aber dies habe oft nicht zur jeweiligen Situation gepasst - und er habe viel geblinzelt.

Rund 560 000 Zuschauer verfolgten in Deutschland nach Angaben des SWR die Sendung. In Rheinland-Pfalz habe die Diskussion einen Marktanteil von 20,9 Prozent erreicht.

© dpa-infocom, dpa:210305-99-708951/5

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