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Rheinland-Pfalz & Saarland "Bürger hinterfragen polizeiliches Handeln mehr"

Die Polizeibeauftragte, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

So viele Bürger wie nie haben sich zuletzt mit Beschwerden an die Polizeibeauftragte des Landes gewandt. Es ging um das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen, aber auch in Bezug auf Corona.

Mainz (dpa/lrs) - Corona, Strafanzeigen oder Versammlungsfreiheit: Die Polizeibeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat sich zuletzt mit so vielen Bürgerbeschwerden wie noch nie seit der Schaffung des Postens im Jahr 2014 befasst. "Die Bereitschaft, sich an uns zu wenden, nimmt zu", sagte Barbara Schleicher-Rothmund am Donnerstag in Mainz. Das sei unter anderem auf eine höhere Sensibilität zurückzuführen. "Die Bürgerinnen und Bürger hinterfragen polizeiliches Handeln mehr."

An Bürgerbeschwerden zum Verhalten der Polizei kamen laut dem Tätigkeitsbericht der Beauftragten zwischen Juli vergangenen und Juni dieses Jahres 94 zusammen. Im vorangegangenen Berichtszeitraum waren es 81 gewesen, im ersten Jahr 54. Insgesamt blieb die Zahl der Eingaben den Angaben zufolge mit 159 nahezu konstant. Die parlamentarisch gewählte Polizeibeauftragte ist Ansprechpartnerin sowohl für Bürger als auch für Polizisten selbst.

Die Zahl der Eingaben vonseiten der Polizei ging laut Schleicher-Rothmund von 27 auf elf zurück. Die Eingaben betrafen demnach unter anderem die Themen der Dienstaufsicht oder der Beförderung. Hinzu kamen 31 Petitionen. 151 der 159 Eingaben seien bereits abschließend bearbeitet worden, bei den restlichen liefen beispielsweise noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Ein "Dauerbrenner" seien Bürgerbeschwerden mit Bezug auf die Bearbeitung von Strafanzeigen, sagte Schleicher-Rothmund. Grund dafür sei, dass Bürger nach dem Stellen einer Anzeige nicht davon erführen, wenn die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen anstellen würde.

Auch Kritik an der Polizei in Bezug auf die Corona-Pandemie wurde geäußert. Eine Frau habe sich etwa an die Polizeibeauftragte gewandt, die eine Strafe hatte zahlen sollen, weil sie angeblich zu nah auf einer Decke mit anderen Personen zusammengesessen hätte. Wie sich herausgestellt habe, sei der Polizistin "die aktuelle Corona-Verordnung nicht ganz klar gewesen", sagte Schleicher-Rothmund. Bei einer anderen Beschwerde hatten Bürger kritisiert, dass Polizisten während eines Einsatzes keine Maske getragen hätten.

Auch zu Demonstrationen und zum Thema Versammlungsfreiheit gingen laut Bericht einige Bürgerbeschwerden ein. So zählte die Polizeibeauftragte zu einer Demonstration in Kandel im Oktober 2019 insgesamt neun Petenten. Hinweise auf ein strafbares Verhalten des polizeilichen Einsatzleiters hätten sich aber nicht bestätigt.

Ein "weiteres aktuelles Thema" sei die Frage nach einer Rassismus-Studie, sagte Schleicher-Rothmund. Diese soll sich nach Vorstellung der Landespolizeibeauftragten aber nicht nur mit Rassismus innerhalb der Polizei, sondern auch mit den Belastungen des Berufs für die Polizisten auseinandersetzen.

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