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Rheinland-Pfalz & Saarland Bürgerbeauftragte stellt Bericht vor

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Mainz (dpa/lrs) - Die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund stellt heute in Mainz ihren Jahresbericht für den Landtag vor. Daraus geht hervor, welche Anliegen die Menschen besonders beschäftigt haben. Bei Ärger mit Behörden in Rheinland-Pfalz kann sich die Bürgerbeauftragte vermittelnd einschalten.

Schleicher-Rothmund war bis zur Übernahme dieser Aufgabe im April 2018 als Mitglied der SPD-Fraktion auch Vizepräsidentin des Landtags. Daher berichtet sie nun zum ersten Mal über ein ganzes Jahr ihrer Amtsführung.

Im Jahr 2018 gingen im Büro der Bürgerbeauftragten und ihres Vorgängers Dieter Burgard 2301 Eingaben ein - etwa so viele wie im Jahr davor (2304). Die meisten Beschwerden gab es im Strafvollzug, danach folgten Sozialleistungen, Landwirtschaft und Umwelt sowie kommunale Angelegenheiten.

Rheinland-Pfalz hat 1974 als erstes Bundesland das Amt eines parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten geschaffen, nach dem Vorbild der Ombudsleute in Skandinavien. Seit 2014 ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei. Seit 2017 ist das Büro auch Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe.

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