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Rheinland-Pfalz & Saarland CDU-Chefin in Verteidigungsposition: Nachwuchs zur Urwahl

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Die Debatte über eine Urwahl der Unions-Kanzlerkandidatur auf dem Deutschlandtag der Jungen Union könnte brisant werden - für Kramp-Karrenbauer. Sie hält dagegen.

Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht angesichts der offensichtlich auch gegen sie gerichteten Debatte über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur wieder in die Offensive zu kommen. Zugleich ließ sie erneut Kritik anklingen, wie Kanzlerin Angela Merkel ihr die Partei nach 18 Jahre an der Spitze hinterlassen hat. Dem "Tagesspiegel" (Freitag) sagte sie, um Menschen für die CDU begeistern zu können, brauche sie erstmal eine "Binnenmotivation". Sie fügte hinzu: "Für mich heißt Erfolg für die CDU aktuell, wieder zu einer Partei zu werden, die mit Blick auf die Gesichter, die Inhalte und die Art, wie wir uns präsentieren, von sich selbst sagt: Das macht Lust auf Zukunft." Und weiter: "Die Partei muss wieder Spaß an sich selbst haben."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Mitgliederentscheid ab. Kramp-Karrenbauer habe das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Beide Volksparteien seien in der Krise. Die CDU dürfe nicht den gleichen Fehler machen wie die SPD und sich in Personaldebatten verlieren.

In die Defensive war Kramp-Karrenbauer zuletzt auch deswegen geraten, weil neben der erzkonservativen Werteunion auch in der Jungen Union der Wunsch nach einer Urwahl, also nach einer Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur, debattiert wurde. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Tilman Kuban, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Forderung nach einer Urwahl sei keine Provokation Kramp-Karrenbauers. Er habe schon im Sommer mehrfach dafür geworben, "dass wir ein Verfahren festlegen, wie wir den nächsten Kanzlerkandidaten bestimmen. Und ich sehe momentan innerhalb der Partei, dass es einen großen Willen dafür gibt, dass die Basis mehr Mitsprache bekommt".

Die Junge Union will am Freitagabend, gleich zu Beginn ihres dreitägigen Deutschlandtages in Saarbrücken über die Möglichkeit einer Urwahl entscheiden. Den Delegierten liegen drei Anträge dazu vor. Einer fordert grundsätzlich mehr Mitsprache der Basis, ein zweiter spricht sich für die Urwahl zur Bestimmung der Kanzlerkandidatur aus, und ein dritter Antrag will den Angaben zufolge sowohl den Parteivorsitz wie auch die Kanzlerkandidatur über eine Urwahl bestimmen.

Die CDU-Chefin sagte dem "Tagesspiegel", wenn die JU einen Antrag zur Urwahl beschließe, werde ihn der CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig auch debattieren. "Im Übrigen habe ich im letzten Jahr gezeigt, dass ich vor keinem demokratischen Auswahlverfahren Angst haben muss." Im Kampf um den CDU-Vorsitz hatte sie sich gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt. Kramp-Karrenbauer warnte die CDU vor lähmender Selbstbeschäftigung und Personaldebatten. "Wir haben in einigen Landesverbänden Urwahlen durchgeführt - nicht immer mit dem besten Ergebnis für den inneren Zusammenhalt".

Trotz der indirekten Kritik an ihrer Vorgängerin im Parteivorsitz sieht die CDU-Chefin kein eingetrübtes Verhältnis zwischen ihr und Merkel. "Wir stehen im engen Kontakt und tauschen uns regelmäßig aus", sagte Kramp-Karrenbauer. Zuletzt hatte es Spekulationen um ein Zerwürfnis gegeben, weil Merkel die Verteidigungsministerin nicht in ihrer Maschine in die USA mitfliegen ließ.

"Ich bin das Gesicht, das der Parteitag gewählt hat", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel". "Mir ist die Aufgabe anvertraut worden, die Partei zu führen und weiterzuentwickeln." Auf die Frage nach ihren schlechten persönlichen Umfragewerten sagte die Ministerin: "Die CDU steht in einer Umbruchphase. Da ist es ganz natürlich, dass wir Diskussionen erleben und auch Unruhe in der Partei." Ihr Rezept laute: "Konsequent weiterarbeiten."

Zum Auftakt des Deutschlandtages in Saarbrücken ist neben Reden von Kuban und Hans ein Grußwort von Friedrich Merz vorgesehen, dem Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates. Bis Sonntag kommt es zu einem regelrechten Schaulaufen möglicher Kanzlerkandidaten der Union. Am Samstag treten unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn sowie CSU-Chef Markus Söder auf. Am Sonntag wird dann die CDU-Chefin zur Nachwuchsorganisation sprechen.

Kurz nach Beginn will die JU die Konferenz wieder unterbrechen und mit einem Trauerzug zur Synagoge in Saarbrücken der Opfer des mutmaßlichen Rechtsterroristen von Halle gedenken.

Internetauftritt des JU-Deutschlandtages

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