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Rheinland-Pfalz & Saarland CDU kritisiert Tempo des Wiederaufbaus und legt Plan vor

Die Bahnstrecke am Bahnhof Altenahr ist nach der Flutkatastrophe nicht mehr vorhanden (Luftaufnahme mit einer Drohne).

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Die CDU-Kritik am Tempo des Wiederaufbaus im Ahrtal richtet sich gegen die Landesregierung und die Investitions- und Strukturbank (ISB). Diese schon von den Corona-Hilfen belastete Bank weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Wiederaufbau im Ahrtal viel zu zögerlich zu handeln. Von 15 Milliarden Euro im Wiederaufbaufonds sei knapp ein Jahr nach der Katastrophe gerade einmal eine halbe Milliarde Euro bewilligt, kritisierte Baldauf am Dienstag. Die dafür zuständige Investitions- und Strukturbank (ISB) sei ein "Totalausfall" und müsse dringend mit viel mehr Personal aus der Landesregierung verstärkt und kontrolliert werden. Die ISB wies die Kritik zurück. Baldauf sei bis Ende Mai dieses Jahres Mitglied im Beirat gewesen "und ist als solches nie mit uns in Kontakt in Sachen Aufbauhilfe getreten", sagte eine ISB-Sprecherin in Mainz.

Baldauf sei offensichtlich nicht klar, wofür die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds vorgesehen seien. In den 15 Milliarden Euro seien nicht nur die Mittel der Aufbauhilfe für Unternehmen, Gebäude und Hausrat enthalten, sondern für die komplette Infrastruktur, kommunale Gebäude, Straßen und so weiter, was nicht im Zuständigkeitsbereich der ISB liegt. "Wir haben über eine halbe Milliarde Euro zugesagt, über 90 Prozent der vorliegenden vollständig eingereichten Anträge sind bewilligt." Von den 15 Milliarden Euro entfalle auf die von der ISB zu administrierenden Wiederaufbauhilfen nur ein kleinerer Teil.

Die Höhe der Abschlagszahlungen für private Hausbesitzer müsse nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen schnell von 20 auf 40 Prozent erhöht werden, forderte Baldauf und legte einen 14-Punkte-Plan für den Wiederaufbau vor. Darin fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auch auf, konkrete Ansprechpartner bei der ISB für alle Antragsteller von Soforthilfeprogrammen festzulegen, damit Fragen unkompliziert und direkt geklärt werden können.

Das Kurzarbeitergeld für Betriebe im Ahrtal müsse verlängert werden, weil einige, die noch nicht wieder richtig öffnen könnten, sonst existenziell bedroht seien. Als Beispiel nannte Baldauf Pflegeeinrichtungen. Eine Härtefallregelung solle Hausbesitzern, die ihr Gebäude an Kinder oder Enkel übertragen möchten, ermöglichen, trotzdem eine Entschädigung zu bekommen. Weil der Tourismus im Ahrtal so eine große Rolle spiele, müsse der Wiederaufbau einer vollständig befahrbaren und elektrifizierten Bahnstrecke sowie der Radwege Priorität haben.

Zum Vorwurf des fehlenden Personals, sagte ISB-Sprecherin Claudia Wichmann: "Rund 120 Personen sind in unserem Haus mit der Aufbauhilfe befasst, davon 60 Personen in der Bearbeitung, hier stocken wir derzeit noch weiter auf." Die ISB sei in engem Kontakt mit der Landesregierung, die geforderte Kontrolle würde den Prozess "massiv verzögern".

Quelle: dpa

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