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Rheinland-Pfalz & Saarland CDU verlangt Sitzung des Ältestenrats vor neuer Corona-Runde

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Mainz (dpa/lrs) - Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu den weiteren Corona-Maßnahmen am 3. März eine Sitzung des Ältestenrats, um das Parlament "angemessen" in das weitere Geschehen einzubinden. Die CDU will laut Mitteilung vom Dienstag dabei von der Landesregierung erfahren, mit welchen Inhalten sie in die Beratungen geht und ob sie Initiativen für einen bundesweiten Stufenplan zur Lockerung des Lockdowns unternommen hat. Außerdem fragt die CDU nach konkreten Plänen für Öffnungen in Rheinland-Pfalz und der Position der Landesregierung zu dem in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz vereinbarten Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 35.

In einem "Prioritätenkatalog" fordert die Fraktion die Landesregierung außerdem dazu auf, einen ausreichenden Vorrat an FFP-2-Masken anzulegen und den Bürgern die Masken zur Verfügung zu stellen, um damit etwaige Lockerungen zu begleiten. Außerdem müsse das Pandemie-Management in Rheinland-Pfalz mit Blick auf die zu erwartende Ausweitung der Corona-Selbsttests angepasst werden.

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