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Rheinland-Pfalz & Saarland Christsoziale streben Regierungswechsel in Luxemburg an

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In Luxemburg regiert seit Ende 2013 ein Bündnis aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Am 8. Oktober wird ein neues Parlament gewählt: Die oppositionelle CSV bläst schon mal zum Angriff.

Luxemburg (dpa/lrs) - Bei der Parlamentswahl im Herbst in Luxemburg will der designierte Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), Luc Frieden, seine Partei nach zehn Jahren in der Opposition zurück in die Regierung bringen. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Xavier Bettel könne bei "so vielen Themen nichts mehr bewegen, weil sie sich aus drei Parteien zusammensetzt, die ganz unterschiedliche Auffassungen haben", sagte der frühere luxemburgische Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

Frieden (59), Anfang Februar vom Nationalrat seiner Partei als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl am 8. Oktober nominiert, soll an diesem Samstag (25. März) auf einem Parteikonvent in Ettelbrück offiziell ernannt werden. Die CSV, die seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regierte, hatte nach der Wahl 2013 mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden. Seitdem regiert ein Dreier-Bündnis aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen.

"Ich möchte die CSV zurück in die Regierungsverantwortung führen", sagte Frieden. Das Hauptproblem der Regierung des liberalen Bettel sei, "dass sie unterschiedliche Ansichten zu Themen wie Wohnungsbau, Steuer und Gesundheit hat". Er habe sich zur Spitzenkandidatur entschlossen, "weil ich denke, dass die Situation das erfordert", sagte Frieden unter Hinweis auf den Krieg in der Ukraine, eine hohe Inflation und Herausforderungen in Energiefragen.

Rechtsanwalt Luc Frieden war in den Jahren 1998 bis 2013 Kabinettsminister in den Regierungen von Jean-Claude Juncker. 2014 wechselte er in die Wirtschaft, zuerst nach London und ab 2016 wieder in Luxemburg. Zuletzt war er unter anderem Präsident der luxemburgischen Handelskammer sowie Vorsitzender des europäischen Dachverbandes der Industrie und Handelskammern in Brüssel.

Er wolle in die Politik zurückkehren, "weil ich gefragt worden bin": In seiner Partei wolle man einen Spitzenkandidaten mit Erfahrung in der Regierung und in der Privatwirtschaft.

Er werde sich dafür einsetzen, dass der Wohnungsbau durch steuerliche Anreize und geänderte Vorschriften verstärkt werde. In den Städten müsse höher und schneller gebaut werden. Und: Die Steuern müssten gesenkt werden. Vor allem müsse es "in der Mitte der Gesellschaft" eine Steuerentlastung geben. Kleine und mittlere Unternehmen seien zudem mit zu viel Bürokratie konfrontiert. "Für mich ist es notwendig, dass man Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit miteinander verbindet", sagte Frieden.

Er hoffe, dass nach der Wahl im Oktober eine andere Regierung gebildet werden könne, die nur aus zwei Parteien gebildet werde. Dies sei einfacher als eine Dreier-Koalition, sagte der 59-Jährige.

Quelle: dpa

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