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Rheinland-Pfalz & Saarland Deutsch-französischer Ausschuss bringt Akteure zusammen

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Die Nöte der Grenzregionen sind für die Politik in den Hauptstädten oft wenig sichtbar. Ein neues Gremium will das ändern.

Neustadt (dpa/lrs) - Ein neuer deutsch-französischer Ausschuss will Problemlöser sein für die Sorgen der Menschen in der Grenzregion. "Je mehr Menschen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, desto mehr praktische Fragen sind zu lösen. Erst im Alltagsgeschäft wird deutlich, wo der Schuh drückt", sagte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, am Mittwoch auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt/Weinstraße.

Der Ausschuss kam am Mittwoch an dem geschichtsträchtigen Ort erstmals zusammen. Er geht auf einen Vertrag zurück, den Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr in Aachen unterzeichnet hatten. Das Sekretariat des Ausschusses soll in Kehl (Baden-Württemberg) eingerichtet werden.

Aus dem Saarland nahm unter anderem Staatssekretär Roland Theis teil. "Grenzregionen wie das Saarland sind Nahtstellen in Europa. Deshalb zeigen sich die Probleme hier wie unter einem Brennglas", sagte er. "Wenn es uns gelingt, die Herausforderungen in den Grenzregionen anzugehen, schaffen wir Lösungen für Europa."

Die Unternehmen in der Grenzregion hätten gute Geschäftsbeziehungen, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). "Dafür wollen wir optimale Rahmenbedingungen gestalten", betonte er. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die grenzüberschreitende Mobilität. "Hier bringt eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit viele Verbesserungen für die Menschen in der Region", sagte Wissing.

Der Ausschuss wolle die Erfahrungen aus den Grenzregionen verknüpfen und für die Suche nach Lösungen nutzen, erklärten der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Michael Roth, und seine französische Amtskollegin Amélie de Montchalin. "Wenn wir in unseren Ländern, und gerade in den Grenzregionen, tragfähige Lösungen für die Probleme der Menschen schaffen, können wir Populisten und Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen", sagte Roth einer Mitteilung zufolge.

Der Ausschuss soll Lösungen für Probleme im Grenzbereich entwickeln und diese als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat übermitteln. Eine weitere Aufgabe ist etwa die Beobachtung der Pendlerströme sowie der Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs.

"Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm nimmt bislang ungelöste Hindernisse der Grenzregionen in den Fokus", sagte der saarländische Landtagspräsident Stephan Toscani. "Das Saarland setzt sich dafür ein, dass besonders Grenzgängerprobleme rascher gelöst werden."

Saarländischen Angaben zufolge überqueren täglich rund 50 000 Menschen die Grenze von Lothringen oder dem Elsass zu ihrem Arbeitsplatz in Deutschland. Bei der Berechnung etwa von Arbeitslosengeld gelte es, eine Doppelbelastung zu vermeiden. "Es muss Klarheit über die in Frankreich lebenden Grenzgänger geschaffen werden", betonte Staatssekretär Theis. "Mit dem neuen Ausschuss haben wir die Möglichkeit, die nationalen Ansprechpartner in den Hauptstädten in die Klärung der noch offenen Fragen einzubinden."

Das Hambacher Schloss in der Pfalz ist historischer Boden. Beim sogenannten Hambacher Fest hatten 1832 Zehntausende Menschen Freiheit, nationale Einheit und Bürgerrechte eingefordert. Die Feier gilt als ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland.

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