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Rheinland-Pfalz & Saarland Dreyer: Geschlossenheit ist wichtiges Zeichen

Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht.

(Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild)

Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das einstimmige Vorgehen der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin begrüßt. "Nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Krisenbewältigung ist ein wichtiges Zeichen", betonte sie am Mittwochabend in einer Stellungnahme. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu einer außerordentlichen Notlage in Deutschland, Energieknappheit und steigende Kosten belasteten Bevölkerung und Wirtschaft, so Dreyer.

Deswegen hätten sich die Länderchefs geschlossen dafür ausgesprochen, dass ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wasser für private Haushalte und Unternehmen kommen muss, sagte Dreyer. "Es ist wichtig, dass die Entlastung schnell umsetzbar und damit auch schnell spürbar ist."

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.

Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den kommenden Dienstag vertagt.

Quelle: dpa

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