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Rheinland-Pfalz & Saarland Dreyer: Strukturelles Problem mit Rechtsextremismus

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Koblenz/Mainz/ (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am politischen Aschermittwoch an die Bürger appelliert, nicht die AfD zu wählen. Die Partei habe einen rechtsextremen Flügel und spalte. "Die AfD führt nichts Gutes im Schild mit unserer Gesellschaft", sagte Dreyer am Mittwochabend in Koblenz.

"Deutschland hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus", sagte die Regierungschefin. Seit 1990 seien rund 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet worden. "Bei uns in Rheinland-Pfalz ist kein Platz für die Rechtsextremen", betonte Dreyer. "Wir sind ein Land, das vielfältig und bunt ist und lassen uns nicht auseinander dividieren."

"Die AfD ist dafür verantwortlich, dass wir diese schreckliche Sprache von Hass und Hetze haben", hatte die Ministerpräsidentin zuvor in Mainz gesagt. "So viele Stellungnahmen sind immer voller Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Schwarz-Weiß-Denken." Und: "Es bleibt die Wahrheit, dass irgendwann Taten der Sprache folgen."

"Jetzt ist viel erkennbarer, dass sich die AfD von einer ehemaligen europakritischen Partei zu einer Partei mit einem starken rechtsextremen Flügel gewandelt hat", sagte Dreyer. "Und die Partei macht keine Anstrengungen, diesen Flügel los zu werden. Deshalb kann niemand in der AfD sagen, dass er mit diesem Flügel nicht zu tun hat."

Der CDU in Rheinland-Pfalz hielt Dreyer am Abend vor, die Menschen mit ihren Aussagen zur Bildungspolitik und zu Lehrern die Menschen ins Bockshorn jagen zu wollen. "Die CDU taktiert, die SPD regiert." Das Vorbild des Spitzenkandidaten Christian Baldauf in der Bildung sei Bernhard Vogel, der von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war. "Die CDU hängt in der Vergangenheit fest."

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