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Rheinland-Pfalz & Saarland Dreyer kündigt Gespräche an

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, mit Mundschutz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

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Der Corona-Lockdown wird auch in Rheinland-Pfalz zwar grundsätzlich verlängert. Es sind aber ebenfalls Öffnungsschritte in Sicht.

Mainz (dpa/lrs) - Der von Bund und Ländern vereinbarte Stufenplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen ist nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein "gutes Ergebnis" - aber auch eine "Gratwanderung". Die Tagesthemen im Überblick:

SCHRITTE: Alle Menschen in Rheinland-Pfalz sollen sich spätestens ab Anfang April einmal in der Woche kostenlos auf eine Corona-Infektion testen lassen können. Bereits am kommenden Montag werde damit schrittweise in Schnelltestzentren begonnen, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. Am Montag könnten Buchläden, Museen, Gedenkstätten und Galerien unter Auflagen wieder öffnen. Körpernahe Dienstleistungen sind ebenfalls wieder möglich. Kosmetik, Rasur und andere Angebote, bei denen keine Maske getragen werden kann, darf es nur geben, wenn ein tagesaktueller negativer Test vorgelegt wird. Termin-Shopping kann ausgeweitet werden, auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter. Die strengen Beschränkungen privater Kontakte werden zum Wochenbeginn leicht gelockert.

GESPRÄCHE: Die rheinland-pfälzische Landesregierung will nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Einzelhandelsverband, den kommunalen Spitzenverbänden und den Industrie- und Handelskammern über eine Wiederöffnung von Geschäften beraten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Donnerstag im Ältestenrat des Landtags an, es sei in Abhängigkeit von regionalen Unterschieden der Inzidenz zu "überlegen, was ist jetzt ein verantwortlicher Schritt". Die Außengastronomie könne ab dem 22. März öffnen, wenn die Inzidenz weitere 14 Tage stabil bleibe, sagte Dreyer. Das sehe der Beschluss von Bund und Ländern von Mittwoch vor.

SCHNELLTESTS: Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung werden in rheinland-pfälzischen Apotheken noch nicht sofort zu kaufen sein. Die Bestellungen liefen an, teilte ein Sprecher des Apothekerverbands am Donnerstag mit. "Es wird aber noch dauern, bis die Apotheken die entsprechende Ware anbieten können." Momentan versuchten die Apotheken, die Tests zu besorgen, sämtliche zugelassene Tests seien beim pharmazeutischen Großhandel aber noch nicht gelistet. Zugelassen sind demnach bislang insgesamt sechs Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien. Die ersten drei Sonderzulassungen hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unlängst erteilt.

KITAS: Nach drei Monaten mit eingeschränkter Kita-Betreuung sollen die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz zum 15. März wieder in den Regelbetrieb übergehen. Bis dahin bleibt es beim Appell, Kinder nur bei dringendem Betreuungsbedarf in die Kita zu schicken, wie das Bildungsministerium am Donnerstag in Mainz mitteilte. Bereits ab kommendem Montag sind alle Vorschulkinder zum Kita-Besuch eingeladen. "Der Übergang zwischen Kita und Grundschule ist für Kinder ein großer Schritt", erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

FORDERUNG: Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat eine Einrichtung von Corona-Testzentren in jeder Kommune als "notwendig" bezeichnet. Dies könne helfen, den Zugang zu Außengastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios und Sportvereinen zu ermöglichen. Voraussetzung für einen sicheren Schulbetrieb und für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht seien regelmäßige Testungen nicht nur von Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch von Schülerinnen und Schülern - zwei Mal pro Woche, betonte Baldauf in Mainz.

KRITIK: Die rheinland-pfälzische FDP und die Grünen haben das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Pandemie kritisiert. "Die Impfstoffbeschaffung und die Test-Strategie sind im Verhältnis zu den betroffenen Grundrechtseingriffen ungenügend", sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) in Mainz. "Es ist ein weiterer Skandal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich um die Beschaffung von ausreichend Schnelltests zu kümmern", sagte die Ministerin und Grünen-Spitzenkandidatin, Anne Spiegel. "Es fehlt immer noch eine durchdachte Gesamtstrategie, um Freiheiten zu ermöglichen, ohne in unverantwortlicher Weise Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen."

STUFENPLAN: Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat den nach der Bund-Länder-Runde vorgelegten Stufenplan als "überfällig" bezeichnet. "Das Abrücken vom Inzidenzwert 35 ist der richtige Schritt. Bedauerlicherweise bleibt der Inzidenzwert zunächst aber der einzige Faktor", teilte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke in Mainz mit. Sobald mehr Impfstoffe und mehr Tests verfügbar seien, müsse deren Nutzung Eingang finden in die Öffnungsstrategie.

LOCKERUNGEN: Der rheinland-pfälzische Handelsverband hofft auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Wir bräuchten die Öffnung. Insbesondere der stark gebeutelte Textilhandel, die Menschen aber auch. Jeder sehnt sich zurück in Richtung Normalität", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer. Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie seien eigentlich nur eine Rahmenbedingung. "Wir warten jetzt auf die Umsetzung, die in Rheinland-Pfalz wohl an diesem Freitag mit der Rechtsverordnung kommen wird", meinte er.

NEUE ZAHLEN: Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz haben am Donnerstag 392 neue Corona-Infektionen gemeldet. Aktuell sind 5920 Menschen im Land nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Stand: 14.10 Uhr), wie das Landesuntersuchungsamt mitteilte. Die Zahl der Patienten, die mit oder an dem Virus starben, stieg um 18 auf 3151. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen, lag am Donnerstag in ganz Rheinland-Pfalz bei 47,4 und damit unter dem Wert vor einer Woche (52,4).

© dpa-infocom, dpa:210304-99-682700/3

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