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Rheinland-Pfalz & Saarland Eine Million Euro mehr für Kontrollen in Saar-Kommunen

Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Das saarländische Innenministerium gibt eine Million Euro extra für Vor-Ort-Kontrollen in Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie. Der Förderbetrag zur Unterstützung der kommunalen Ordnungsdienste werde somit von 2,3 auf 3,3 Millionen angehoben, teilte das Ministerium am Mittwoch in Saarbrücken mit. Das Geld werde eingesetzt für private Sicherheitsdienste, zusätzliches Personal der Kreis- und Ortspolizeibehörden sowie für Fahrzeugleasing, das für die verstärkten Kontrollen erforderlich sei.

Es sei wichtig, den Kommunen für verstärkte Kontrollen Mittel bereitzustellen, teilte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) mit. "Die jüngsten Vorfälle im Land haben leider gezeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die den Ernst der Lage nicht verstanden haben und mit ihrem verantwortungslosen Verhalten nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die Gesundheit anderer aufs Spiel setzen."

Am vorletzten Wochenende waren bei Feiern von 400 bis 500 Menschen auf einem Platz in der Saarbrücker Innenstadt massive Verstöße gegen Corona-Regeln registriert worden. Zudem hatte aus der Menge heraus eine Gruppe Polizisten beleidigt und mit Flaschen beworfen.

Insgesamt unterstützt das Innenministerium Saar-Kommunen in der Corona-Pandemie bislang mit Bedarfszuweisungen in Höhe von bis zu acht Millionen Euro. So stehe zum Beispiel ein Förderkontingent von maximal einer Million Euro für die Ausstattung kommunaler Schulen mit CO2-Messgeräten bereit. Zudem werde der Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für schlecht zu lüftende Klassen- und Gruppenräume in kommunalen Schulen gefördert.

© dpa-infocom, dpa:210428-99-383769/2

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