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Rheinland-Pfalz & Saarland Gericht: Pfarreiräume hätten nicht durchsucht werden dürfen

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Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Die Diensträume mehrerer evangelischer Pfarrer im Hunsrück hätten nicht wegen gewährten Kirchenasyls für Flüchtlinge durchsucht werden dürfen. Das Landgericht Bad Kreuznach hob einen früheren richterlichen Durchsuchungsbeschluss auf, wie ein Landgerichtssprecher am Freitag sagte. Nach Auffassung der Richter bestand gegen die Pfarrer kein Anfangsverdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Zu den Durchsuchungen der Pfarreiräume war es im Januar dieses Jahres gekommen. Die drei Pfarrerinnen und zwei Pfarrer, gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach laufen, hatten Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eines Richters am Amtsgericht eingelegt. Die Pastoren hatten Flüchtlingen aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt.

Das Landgericht befand dem Sprecher zufolge in dem Beschluss, das Bleiben im Kirchenasyl sei zwar ein strafbares Verhalten der Asylsuchenden gewesen, nicht aber der Pastoren. Die Verantwortung dafür, dass die Flüchtlinge nicht wie ursprünglich vorgesehen nach Italien abgeschoben wurden, habe nicht in der Verantwortung der Pfarrer gelegen, sondern in der der Behörden. Die hätten die Möglichkeit gehabt, die Asylsuchenden aus dem Kirchenasyl zu holen, hätten dies aber aus Respekt vor der Kirche nicht getan.

Die Staatsanwaltschaft müsse die sichergestellten Unterlagen nun wieder rausgeben, sagte der Landgerichtssprecher. Sie waren noch nicht ausgewertet worden, weil die Entscheidung des Landgerichts abgewartet werden sollte. Es sei nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, zu schauen, ob man bei der Rechtsauffassung bleibe und weiter von einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ausgehe.

SWR-Bericht

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