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Rheinland-Pfalz & Saarland Greensill Bank: Mehreren Kommunen drohen Verluste

Ein Schild mit dem Firmennamen

(Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild)

Auch so mancher Stadtkämmerer im Land hat Geld bei dem inzwischen von der Aufsicht geschlossenen Bremer Institut angelegt. Das könnte sich als riskante Wahl herausstellen.

Mainz (dpa/lrs) - Von der Schließung der Bank Greensill sind in Rheinland-Pfalz nach Angaben der Landesregierung mehrere Kommunen betroffen. Dazu zählen neben der Verbandsgemeinde Diez auch die Verbandsgemeinden Pirmasens-Land sowie Baumholder, wie es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landesfraktion heißt. Im ersten Fall seien zwei Millionen Euro bei der Bank angelegt worden, in Baumholder gehe es um 750 000 Euro. Der Kreis Altenkirchen wird ebenfalls in der Antwort genannt. Dessen Abfallwirtschaftsbetrieb soll 3,6 Millionen Euro bei der Bremer Greensill Bank angelegt haben.

Die Bank wurde wegen drohender Überschuldung im März von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen. Dutzenden betroffenen Kommunen in Deutschland droht ein Ausfall ihrer Anlagen bis hin zum Totalverlust, da sie im Unterschied zu Privatanlegern seit 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken geschützt werden.

Bisher stand die Verbandsgemeinde Diez im Zentrum entsprechender Berichte, da die Stadt sieben Millionen Euro bei der Bremer Bank angelegt hatte. Das Geld sollte nach Angaben der Gemeinde für wichtige Investitionen genutzt werden.

Wie es in der Regierungsantwort weiterhin heißt, hat die Bafin bereits am 3. März Strafanzeige erstattet. Konkrete juristische Unterstützung für betroffene Kommunen wird von der rheinland-pfälzische Landesregierung nicht erwogen. Es sei nicht deren Aufgabe, für die betroffenen Kommunen juristische Schritte gegen die Greensill Bank zu prüfen oder zu initiieren. Indes könnten Gemeindeverbände selbst entsprechende rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls gemeinsam in Angriff nehmen.

Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill Anfang März bereits für den Kundenverkehr geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Greensill Bank AG, die Bafin hatte Strafanzeige gestellt. Dem Vernehmen nach geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung. Das Amtsgericht Bremen hat inzwischen ein Insolvenzverfahren eröffnet.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-463037/2

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