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Rheinland-Pfalz & Saarland Großregion will mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona

Corona-Abstrich im Testzentrum in Saarbrücken. Foto: Oliver Dietze/dpa/Symbolbild/Archiv

(Foto: Oliver Dietze/dpa/Symbolbild/Archiv)

De facto Grenzschließungen wie im Frühjahr 2020 darf es in der Pandemie nicht noch mal geben: Das ist erklärtes Ziel der Großregion zwischen Saar, Mosel, Rhein und Maas. Stattdessen will man sich gemeinsam besser gegen Viren wappen.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die internationale Großregion zwischen Saar, Mosel, Rhein und Maas will bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie noch enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre die gemeinsame Nutzung von Test- und Laborkapazitäten, eine intensivere Zusammenarbeit in der Krankenhausversorgung und eine vereinfachte Kontaktnachverfolgung über Grenzen hinweg, sagte der Europabevollmächtigte des Saarlandes, Roland Theis (CDU). Am Mittwoch übergab das Saarland turnusgemäß den Vorsitz in der Großregion an die ostfranzösische Region Grand Est.

"Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat im Frühjahr des vergangenen Jahres buchstäblich Leben gerettet", sagte Theis nach einem Video-Gipfel mit den Exekutiven der Partnerregionen. Nicht nur, dass zahlreiche Covid-19-Patienten solidarisch in Krankenhäusern der Nachbarländer behandelt wurden. Ohne die vielen Grenzgänger hätten die Krankenhäuser in Luxemburg oder im Saarland "nicht funktionieren können", sagte Theis.

Von daher sei für alle Partner in der Großregion zentrales Ziel: "Die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit über nationale Grenzen hinweg, auch in dieser Pandemie". Die besonderen Regelungen für den kleinen Grenzverkehr müssten erhalten bleiben, "damit die Regionen nicht unter erneuten Grenzschließungen leiden" müssten, sagte Theis. Deutschland hatte von Mitte März bis Mitte Mai 2020 wegen der Pandemie Grenzkontrollen eingeführt und teils Übergänge geschlossen.

Die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie seien "schmerzhaft" gewesen, sagte auch die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab (SPD). "Wir wollen unbedingt am freien Personen- und Warenverkehr festhalten und dafür haben wir die Abstimmung über die Grenzen hinweg ausgebaut." Es sei aber wichtig, dass sich alle an die Regeln hielten und derzeit auf nicht zwingend notwendige Fahrten über die Grenzen verzichteten.

Die Corona-Pandemie hat laut Raab zwei Dinge deutlich gemacht: "Dass sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewährt und dass wir sie gerade im Gesundheitswesen noch ausbauen sollten. Wir müssen unser Fachwissen und unsere Handlungsfähigkeiten bündeln", sagte sie nach dem digitalen Treffen. Die Hochschul- und Forschungseinrichtungen in der Großregion leisteten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Pandemielage.

Der Gipfel sendete laut Theis einen Appell an die nationalen Regierungen, "dass die Belange und die besondere Betroffenheit der Grenzregionen bei der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt werden sollen". Der Präsident von Grand Est, Jean Rottner, betonte ebenfalls: "Offene Grenzen sind von unerlässlicher Bedeutung auch angesichts der hohen Anzahl von Grenzgängern." Grand Est hat den Vorsitz der Großregion für 2021 und 2022 übernommen.

Zur Großregion mit fast zwölf Millionen Einwohnern gehören Rheinland-Pfalz, das Saarland, Luxemburg, Grand Est, die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und die Wallonie. Rund 230 000 Pendler überqueren in dem Raum in Nicht-Corona-Zeiten täglich Ländergrenzen, um ihrer Arbeit nachzugehen.

Luxemburg habe den Vorschlag des Rechtsinstruments ECBM (European Cross-Border Mechanism) auf europäischer Ebene eingebracht - was der Gipfel begrüße, wie Theis sagte: Damit könnte die Großregion in die Lage versetzt werden, für grenzüberschreitende Projekte statt zweier nationaler und nicht harmonisierter Rechte einen vereinbarten Rechtsrahmen anzuwenden.

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