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Rheinland-Pfalz & Saarland Grüne wollen Khan an Landesspitze wählen

Grünen-Politikerin Misbah Khan. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Grünen wählen am Samstag eine Nachfolgerin für ihre ins Europaparlament gewechselte Vorsitzende Jutta Paulus. Einzige Kandidatin ist Misbah Khan (29) aus Bad Dürkheim, die die Partei dann gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Josef Winkler bis zur nächsten regulären Vorstandswahl Ende 2020 führen soll, wie der 45-Jährige am Mittwoch in Mainz sagte. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck wird zu dem Landesparteitag in Neuwied erwartet.

Eine Woche nach dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld wollten die rheinland-pfälzischen Grünen inhaltlich einen Schwerpunkt auf die Gesundheits- und Sozialpolitik setzen, kündigte Winkler an. In Anträgen geht es um unbürokratische Garantiesicherung und Kindergrundsicherung statt Hartz IV und einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Landesregierung soll eine Strategie gegen Armut entwickeln und in der nächsten Legislaturperiode ein Landesgesundheitsgesetz auf den Weg bringen, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Winkler sieht die Grünen in Rheinland-Pfalz im Aufwind: Die Zahl der Mitglieder sei seit Dezember 2016 um 46 Prozent auf rund 4450 gewachsen. Die Zahl der Sitze in den kommunalen Parlamenten sei in den vergangenen fünf Jahren von 833 auf 1446 gestiegen.

Außer Habeck und Winkler spricht bei der Landesdelegiertenversammlung auch die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Integrationsministerin Anne Spiegel. Die 52 Jahre alte Paulus wird nach der Wahl Khans offiziell verabschiedet. Khan ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei "DivAN", Koordinierungsstelle Prävention gegen religiös begründete Radikalisierung, im Landesamt für Soziales.

Weitere Anträge drehen sich um schulische Bildung in der digitalen Welt, den Schulbau im 21. Jahrhundert, ein Kulturfördergesetz und Geschwindigkeitsreduzierungen in der Region Nürburgring.

Tagesordnung Landesdelegiertenversammlung Neuwied

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