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Rheinland-Pfalz & Saarland Hans: CDU hat Bedürfnis nach kontroversen Debatten

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, gestikuliert während eines Interviews in seinem Büro. Foto: Oliver Dietze/Archivbild

(Foto: Oliver Dietze/dpa)

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die CDU muss nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Politik "greifbarer" werden. "Das ist unser Problem, dass wir in unseren Positionen nicht greifbar genug sind", sagte Hans, der auch saarländischer CDU-Landesvorsitzender ist, am Donnerstagabend in der Fernsehsendung "Saartalk" des Saarländischen Rundfunks (SR). Er wünsche sich kontroverse Debatten auf einem CDU-Bundesparteitag und danach "einen entsprechenden Beschluss, der dann auch nochmal alle vereint".

Die Ära von Angela Merkel (CDU) sei "vor allem geprägt durch Politikstil, weniger durch politische Inhalte". "Und deswegen bin ich ganz und gar auf Kurs von (CDU-Parteichefin) Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn es darum geht, noch mehr kontroverse Debatten zuzulassen." Die Parteimitglieder müssten sich "jetzt noch einmal einbringen können" und an politischen Kursbestimmungen mitwirken können. Dies sei in der von Merkel geführten CDU "zu kurz gekommen".

Hans sagte: "Da müssen wir nochmal hin." Es gebe in der Partei "ein Bedürfnis, hier eine neue Grundsatzprogrammatik zu erarbeiten". Hans fügte hinzu: "Das Problem, das wir im Moment erleben, ist, dass unsere Parteivorsitzende (Kramp-Karrenbauer) nicht die nötige Unterstützung bekommt, die man jetzt eigentlich erwarten müsste."

Zu Spekulationen über eine bevorstehende Umbildung seines Saar-Kabinetts sagte Hans: "Alle Ministerinnen und Minister machen derzeit ihren Job. Keiner macht den Eindruck, heute oder morgen zurücktreten zu wollen. Insofern gibt es heute keinen Handlungsbedarf."

Reinhard Klimmt (SPD), 1998 bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes, sagte, seine Partei habe den Kontakt zu ihrer Stammwählerschaft verloren: "Da müssen wir von unserer Seite wieder gegensteuern." Eine Ursache für schlechte Wahlergebnisse sei "leider dieser ständige Wechsel an der Spitze der SPD".

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