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Rheinland-Pfalz & Saarland Hering: Krise als Chance für Demokratie und Föderalismus

Hendrik Hering (SPD), Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

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Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Krise und der Umgang damit zeigt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering die Vorzüge von Demokratie und Föderalismus. Der geplante schnelle Beschluss des Nachtragshaushalts in Rheinland-Pfalz führe die Handlungsfähigkeit einer Demokratie vor Augen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das zeigt eindrucksvoll, dass die Demokratie sich gerade in dieser Zeit bewährt." Es würden binnen kurzer Zeit Entscheidung auf breiter Basis getroffen, die dann große Akzeptanz in der Bevölkerung genössen.

Kritischen Stimmen, dass der deutsche Föderalismus in einer schwierigen Lage wie der Corona-Krise hinderlich sein könnte, widersprach Hering entschieden. "Ich glaube, der Föderalismus hat gerade hier seine Stärken", sagte der Parlamentspräsident.

Die Situation sei beispielsweise in Bayern mit seiner Grenze zu Österreich und vielen Menschen, die zuletzt in Italien gewesen seien, eine andere als in Mecklenburg-Vorpommern. Rheinland-Pfalz mit seiner Grenze zu Frankreich und der vom Coronavirus hart getroffenen Provinz Grand Est müsse auch anders vorgehen als etwa Niedersachsen. Hier ermögliche der Föderalismus flexibles, differenziertes Reagieren.

"Das alles stärkt das Zutrauen in die Demokratie - so, wie wir es lange nicht hatten", sagte Hering. Wenn man sich die große Solidarität der Menschen in der Corona-Krise anschaue, könne die derzeitige Notlage sogar die Gesellschaft insgesamt stärken.

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