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Rheinland-Pfalz & Saarland Höhere Strafen bei Corona-Missachtung nicht ausgeschlossen

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, spricht. Foto: Oliver Dietze/dpa

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Saarbrücken (dpa/lrs) Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schließt höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Vorschriften für Abstand, Hygiene und Maskenpflicht nicht aus. "Insbesondere die Wirkung von Abstand und Alltagsmasken beruht auf Gegenseitigkeit - dafür müssen alle mitziehen", sagte Hans in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend sei die Akzeptanz der Bevölkerung. "Wenn die Appelle aber keine Früchte tragen, müssen wir sicherlich auch die Diskussion über höhere Strafen führen." Bei möglichen Strafen im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften gehe es auch um "eine Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die diese Maßnahmen mittragen". "Sanktionen sollten allerdings immer das letzte Mittel sein", sagte der Ministerpräsident. Im Saarland sei die Disziplin weiterhin hoch. Die Mehrheit der Menschen handele "sehr verantwortungsvoll": "Gleichzeitig darf die Nachlässigkeit einiger weniger nicht die Erfolge gefährden, die wir beim Eindämmen der Pandemie erzielt haben."

Zu der in Paris an zahlreichen öffentlichen Orten angeordneten Maskenpflicht im Freien sagte Hans, eine solche Maßnahme könne "sicherlich eine Hilfe in Situationen sein, in denen sich viele Menschen zu nahe kommen". Deswegen gebe es im Saarland schon eine Maskenpflicht auf Wochenmärkten. "Für eine generelle flächendeckende Maskenpflicht auf Straßen sehe ich aktuell allerdings keine Veranlassung."

Hans sagte, eine Maskenpflicht im Schulunterricht sei nach dem Ende der Sommerferien aktuell "nicht vorgesehen". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir beobachten das Infektionsgeschehen aber sehr genau und können nicht ausschließen, dass je nach Verlauf einzelne Maßnahmen verschärft werden müssen." Die Schüler hätten ein Recht auf bestmöglichen Unterricht und auf soziales Miteinander, für berufstätige Eltern sei die Betreuung der Kinder essenziell.

Man müsse aber auch in den kommenden Wochen und Monaten "mit neuen Corona-Infektions-Herden rechnen, die sich dann auch auf das schulische Umfeld auswirken können". Bei einzelnen Infektionen müsse aber "nicht gleich die ganze Schule dichtgemacht werden". Das neue Schuljahr beginnt im Saarland am 17. August. Nach derzeitigem Plan müssen Schüler die Maske im Schulgebäude auf Fluren und im Foyer tragen, aber nicht im Klassenraum.

Oberstes Ziel bleibe es, die Corona-Pandemie im Griff zu behalten und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. "Dazu kann es unter Umständen auch nötig sein, den Menschen kleinere Einschränkungen abzuverlangen, um größere und schwerwiegendere Folgen für alle zu verhindern." Hans betonte: "Corona ist nicht vorbei und es kommt auf jede und jeden Einzelnen an, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät."

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