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Rheinland-Pfalz & Saarland Im Landesamt für Steuern vermittelt Fremdfirma Telefonate

Ein Telefonhörer liegt auf einem Tisch. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Wer beim Landesamt für Steuern anruft, kann zuerst an eine Fremdfirma geraten. Auch bei einer Mittelbehörde ist das der Fall. Die Finanzverwaltung rudert längst zurück.

Mainz (dpa/lrs) - Nach der Kritik am Einsatz privater, geringer bezahlter Telefonisten vor fast zwei Jahren verzichten immer noch nicht alle rheinland-pfälzischen Finanzämter auf Fremdfirmen in ihrer Telefonzentrale. In Koblenz nähmen für das Landesamt für Steuern und für das Finanzamt noch bis Ende Oktober 2019 externe Mitarbeiter Telefonate entgegen, teilte das Finanzministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Herbst 2017 hatte der Landtag über diese Praxis debattiert. Später sagte das Finanzministerium zu, je nach Laufzeit der Verträge zwischen Finanzämtern und Fremdfirmen Zug um Zug wieder Landesbeschäftigte für diese Aufgaben einzusetzen.

Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) hatte im Herbst 2017 noch mitgeteilt: "Die Vergabe von Pfortendiensten und Telefonzentralen an externe Firmen ist eine übliche Praxis in zahlreichen Verwaltungen inner- und außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz." Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz habe schon seit Jahren angeregt, die Auslagerung nicht hoheitlicher Dienste darauf zu prüfen, ob sie günstiger seien.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz setzt bis heute auf dieses Modell. Aus Mitarbeiterkreisen hieß es, die für die Telefonzentrale verantwortliche Fremdfirma zahle kaum mehr als den Mindestlohn von 9,19 Euro brutto pro Stunde. Pausen würden teils nicht gewährt. Die Behörde wies das zurück: Die SGD Nord enthalte den Mitarbeitern des "beauftragten Dienstleistungsunternehmens" keine Pausen vor. Es gebe gute Erfahrungen mit dieser Firma. Sie sei "verpflichtet, den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten" und den Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu respektieren.

Die SGD Süd in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt dagegen nach eigenen Angaben nur eigenes Personal in ihrer Telefonzentrale. Auch die Rathäuser von Städten wie zum Beispiel Koblenz, Mainz, Neuwied, Bingen, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Bad Kreuznach, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Andernach handhaben dies nach eigener Auskunft so. Deshalb sind die Gehälter hier in den Telefonzentralen laut der Gewerkschaft Verdi spürbar höher.

Hat es in den Finanzämtern je Probleme mit den früher ausgelagerten Telefonvermittlungen gegeben? Das Finanzministerium antwortet: "Fälle von möglichen Verletzungen von Vorschriften des Datenschutzes oder des Steuergeheimnisses sind nicht bekannt."

Verdi hatte diese Auslagerung im Herbst 2017 als "skandalös" bezeichnet. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid kritisierte seinerzeit mit Blick auf die rot-gelb-grüne Landesregierung: "Es passt nicht zusammen, einerseits für faire Löhne einzutreten und andererseits Arbeiten an schlecht zahlende Firmen auszulagern, um Geld einzusparen."

Bei der Neuorganisation der Telefonzentralen in Finanzämtern wurden laut Finanzministerium nur vier Mitarbeiterinnen in eine Anstellung des Landes übernommen. Verdi teilt mit: "Unsere Forderung war damals schon, möglichst alle Beschäftigten der Fremdfirmen, die sich logischerweise in den Prozessen gut auskennen, zu übernehmen." Der öffentliche Dienst neige generell dazu, "sogenannte einfache Aufgaben unter dem Vorwand der Kostenreduzierung zu privatisieren".

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