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Rheinland-Pfalz & Saarland Jost: Bekämpfung der Schweinepest "nationale Aufgabe"

Reinhold Jost (SPD) sitzt im saarländischen Landtag. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

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Bei dem Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern ist die Afrikanische Schweinepest das Top-Thema. Nach dem Ausbruch der Tierseuche in Brandenburg geht es vor allem um Schadensbegrenzung.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist nach Ansicht des saarländischen Agrarministers Reinhold Jost (SPD) eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". "Wichtig ist, dass wir uns über die nationale Tragweite dieser Herausforderung klar werden", sagte Jost als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder vor einem Treffen der Ministerrunde an diesem Donnerstag und Freitag in Weiskirchen (Saarland) der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe die ASP "gesamtgesellschaftliche Auswirkungen", weil sie bereits zu "Marktverwerfungen" geführt habe.

Um die Ausbreitung der Tierseuche einzudämmen, seien weitere feste Wildschweinschutzzäune entlang der Grenze zu Polen sinnvoll. "Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Geschichte möglichst lückenlos umsetzen lässt", sagte Jost. Das sei aber teils schwierig, weil auch Privatgrundstücke betroffen seien. Zudem wisse er auch "um die Symbolwirkung" eines Zaunes. "Aber wir haben es hier mit einer Tierseuche zu tun, die man gar nicht hoch genug vom Potenzial der Schädigung einschätzen kann."

Am 10. September war der bundesweit erste ASP-Fall bei einem in Brandenburg gefundenen Wildschwein bestätigt worden. Mittlerweile ist die für Menschen ungefährliche Tierseuche bei 20 toten Wildschweinen in dem Bundesland nachgewiesen worden. Hausschweine sind bisher nicht betroffen. In Polen grassiert das hochansteckende Virus schon länger.

Jost forderte zudem eine intensive Bejagung der Wildschweine. "Der Jagddruck muss aufrecht erhalten werden", sagte er. Auch Nachtzielgeräte sollten dabei eingesetzt werden. "Da ist am Ende des Weges jedes Tier, das nicht geschossen wird, eines zu viel." Wichtig sei auch, dass die Länder sich abstimmten und gegenseitig unterstützten. Das Saarland beispielsweise stehe mit ausgebildeten Wildschweinkadaver-Suchhunden bereit. "Wir haben jetzt insgesamt elf", sagte Jost. Das schnelle Entfernen der toten Tiere ist wichtig, um eine Verbreitung der Seuche zu stoppen.

Die Länderminister unterstützten die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) angekündigten Hilfen für Bauern wegen der ASP - zum Beispiel für Lagerhaltung bei Landwirten oder Liquiditätsprogramme. Es gehe jetzt um "schnelle und zielgerichtete" Schadensbegrenzung, sagte Jost. Unter anderem China hat einen Importstopp verhängt. Das Land war in der ersten Hälfte 2020 zum wichtigsten Abnehmer für Schweinefleisch aus Deutschland aufgestiegen.

Der Exportanteil bei deutschem Schweinefleisch "von 30 oder 40 Prozent zeigt, wie verletzlich und wie fragil das System sein kann", sagte Jost. Daher sei es wichtig, die Exportabhängigkeit und möglichst auch den Tierbestand in Deutschland zu senken. Die regionale Wirtschaft müsse in der Fleischerzeugung zugunsten von mehr kleineren und mittleren Betrieben gestärkt werden.

Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland soll auf der Konferenz auch über die Einführung einer "Waldklimaprämie" gesprochen werden. Diese sollten Waldbesitzer bekommen, die sich bei der Waldpflege um Klimaschutz und "sonstige Ökosystemleistungen" besonders verdient machen, sagte Jost. Dabei geht es unter anderem um Biodiversität und den Aufbau von widerstandsfähigeren Wäldern.

Auch ein grundsätzliches Exportverbot von Nutztieren in Nicht-EU-Länder (außer Norwegen und Schweiz) steht bei den Ministern auf der Tagesordnung. In einem der dpa vorliegenden Antragsentwurf heißt es, der Bund solle sich aus Tierschutzgründen bei der EU für ein solches Verbot starkmachen. Den Tieren drohten bei den Transporten "lang anhaltende und erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden", hieß es in dem Papier.

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