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Rheinland-Pfalz & Saarland Kaiserslautern verlängert Verbot unangemeldeter Proteste

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Kaiserslautern (dpa/lrs) - Die Stadt Kaiserslautern hat ein Verbot unangemeldeter Corona-Protestveranstaltungen sowie vergleichbarer nicht angemeldeter Veranstaltungen bis zum 20. Januar verlängert. Dies habe zur Folge, dass die Teilnahme an solchen Aktionen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit darstelle, teilte die Kommune am Mittwoch mit. Die Stadt kündigte eine Fortsetzung verstärkter Kontrollen an.

Die Verwaltung begründete die Verlängerung einer ursprünglich bis einschließlich 9. Januar gültigen Allgemeinverfügung mit einer unverändert hohen Bedrohungslage durch das Infektionsgeschehen.

Der Stadt zufolge hatten sich am vergangenen Montag etwa 700 bis 800 Teilnehmende zu einem unangemeldeten "Montagsspaziergang" an verschiedenen Orten in Kaiserslautern getroffen. Es seien 76 Platzverweise und 67 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erteilt worden, hieß es. "Auf die Betroffenen kommen nun Bußgelder zu, die im Einzelfall über 500 Euro betragen können." Bei "Spaziergängen" protestieren Menschen vielerorts in Deutschland gegen staatliche Corona-Maßnahmen.

© dpa-infocom, dpa:220105-99-596983/2

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