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Rheinland-Pfalz & Saarland Khan ist neue Grünen-Co-Vorsitzende

Misbah Khan (Grüne) aus Bad Dürkheim. Foto: Sascha Ditscher/dpa

(Foto: Sascha Ditscher/dpa)

Die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Integrationsministerin Spiegel, besetzt das Themenfeld Ökologie stärker. Die Landesgrünen befassen sich auf ihrem Parteitag aber kaum mit Klima-, sondern mehr mit Gesundheitspolitik.

Neuwied (dpa/lrs) - Die 29-jährige Misbah Khan ist neue Co-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Politikwissenschaftlerin aus dem Kreis Bad Dürkheim bekam am Samstag beim Landesparteitag der Grünen 86,7 Prozent der Stimmen. 150 der 174 Delegierten wählten Khan in Neuwied, eine Stimme war ungültig. Eine Gegenkandidatin hatte sie nicht.

Khan steht zusammen mit Josef Winkler (45) bis zur nächsten regulären Wahl in rund einem Jahr an der Parteispitze. Khans Vorgängerin Jutta Paulus (52) war ins Europaparlament gewählt worden und deshalb die Wahl einer neuen Co-Vorsitzenden notwendig geworden.

Schwerpunkt des Landesparteitags mit dem Motto "Der Mensch im Mittelpunkt" waren zwei mit großer Mehrheit angenommene Leitanträge zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Ein Landesgesundheitsgesetz soll nach dem Willen der Delegierten für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sorgen. Dazu gehöre der Ausbau der Medizin-Studienplätze sowie eine zweite Universitätsmedizin im Land mit Sitz in Trier, heißt es in dem zwölfseitigen Leitantrag. Ein hauptamtlicher Patientenbeauftragter soll sich um die Stärkung der Rechte der Patienten kümmern.

Mit Bürgerbussen, "Therapietaxis" und mobilen Praxen wollen die Grünen die Versorgung im ländlichen Raum aufrecht erhalten. Ein Landesgesundheitsbericht soll jedes Jahr die Entwicklung der Gesundheit - gerade auch von Kindern und Jugendlichen - aufzeigen und geeignete Maßnahmen daraus ableiten.

Landesbeamte und Richter sollen zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse wählen können. Die Anreize für Mediziner, sich in ländlichen Gebieten und städtischen Problemgebieten niederlassen, wollen die Grünen ausbauen. Kleine ländliche Krankenhäuser, die nicht weiter betrieben werden können, sollen zu lokalen Gesundheitszentren werden, mit Pflege und Beratung sowie dem Kontakt zu niedergelassenen Ärzten.

Die Grünen forderten zudem eine Grundsicherung für Kinder sowie für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen. "Hartz IV war ein schwerer sozialpolitischer Fehler", sagte der Landesvorsitzende Winkler. Gegen Armut müsse eine wirksame Landesstrategie geschaffen und kommunal verankert werden, heißt es in einem anderen verabschiedeten Leitantrag. Die Kommunen sollen gestärkt, Obdachlosigkeit und überteuerte Mieten bekämpft werden. Kreise und kreisfreie Städten sollen regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte erstellen, die in lokalen Aktionsprogrammen münden.

Der Chef der Bundespartei, Robert Habeck, forderte schnelles Handeln insbesondere in der Klimapolitik - etwa beim Ausstieg aus der Kohle. Das nächste Jahrzehnt sei entscheidend für die ökologische Frage, aber auch für die Zukunft Europas und das Vertrauen in die Demokratie. "Es beginnt ein entscheidendes Jahrzehnt, in dem endlich gehandelt werden muss", mahnte Habeck in seiner Rede, für die er minutenlangen Applaus bekam. "Wir müssen die Politik endlich in die Verantwortung für die Gegenwart bringen." Das Bankensystem habe auch innerhalb von drei Wochen gerettet werden können.

Die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel, hatte zuvor in einer mit langem Applaus bedachten Rede auch die Umwelt- und Klimapolitik der großen Koalition in Berlin kritisiert. "Es ist schon längst nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf", mahnte Spiegel. "Wir denken Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen."

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion sieht "viel Richtiges" in den Beschlüssen des Grünen-Parteitags zur Gesundheitspolitik. Den dringenden Handlungsbedarf beim Haus- und Fachärztemangel, mehr Medizin-Studienplätze, eine zweite Universitätsmedizin sowie die mangelhaften Investitionen des Landes für Krankenhäuser nannte der gesundheitspolitische Sprecher Christoph Gensch als Beispiele. "Es ist gut, dass die Grünen nun anscheinend endlich ein Teil der Lösung sein wollen."

Der Imkerverband Rheinland-Pfalz kritisierte dagegen am Sonntag: "Klassische grüne Themen wie Naturschutz, Insektensterben, Landwirtschaft, Pestizidreduktion wurden in Neuwied nicht thematisiert."

Tagesordnung Landesdelegiertenversammlung Neuwied

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