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Rheinland-Pfalz & Saarland Kommunen haben Probleme mit Umsetzung von Förderprogrammen

Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Mehrere Hunderttausend Euro des Bundes zur ländlichen Entwicklung im Saarland drohen verloren zu gehen, weil die Gemeinden das Förderprogramm nicht rasch genug umsetzen können. Darauf haben der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) und Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag in Saarbrücken hingewiesen.

Gemeinsam kämpfen Jost und Bouillon nach eigenen Angaben nun beim Bund dafür, dass das Fördergeld nicht zurückgezahlt werden muss. Konkret gehe es laut Jost für dieses Jahr um 500 000 bis 600 000 Euro. Im Gegensatz zur EU stelle der Bund die Mittel immer nur für ein Jahr zur Verfügung. Was bis dahin nicht abgeflossen sei, müsse zurückbezahlt werden. "Dieses Prinzip geht völlig an den Realitäten vorbei", sagte Jost.

Ende 2018 hatte der Bund eine Sonderförderung für ländliche Entwicklung beschlossen, zwischen 2019 und 2021 stehen im Saarland rund 5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Dorfentwicklung zur Verfügung. Da in der Vergangenheit manche Kommunen Förderangebote nicht nutzten, weil sie den dafür erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen konnten, hatte das Bauministerium des Landes die Förderquote von bislang 65 Prozent auf bis zu 90 Prozent aufgestockt.

Als Gründe für die langsame Umsetzung des Förderprogramms gaben die Minister an, dass zum einen formale Vorarbeiten Zeit gebunden hätten, zudem hätten die Kommunalwahlen und dadurch ausgebliebene Projektentscheidungen für weitere Verzögerungen gesorgt. Umsetzungsprobleme bei den Förderprogrammen haben die Kommunen laut Bouillon auch durch den überhitzten Markt und komplizierte Ausschreibungen: Kleine Gemeinden seien "auf Gedeih und Verderb" den Architekten- und Ingenieurbüros ausgeliefert.

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