Viele Kliniken fürchten um ihre Existenz. Minister Hoch sieht zwar den Bund in der Pflicht, hat jetzt aber zusammen mit den Krankenkassen reagiert.

Mainz (dpa/lrs) - Die finanziell angeschlagenen rheinland-pfälzischen Krankenhäuser bekommen zur Stabilisierung schneller 275 Millionen Euro als bisher geplant. Das Land habe mit den Krankenkassen einen sogenannten Liquiditätspakt geschlossen und stelle das Geld kurzfristig bis zum Jahresende bereit, berichtete Gesundheitsminister Clemens Hoch am Freitag in Mainz. Zusätzliche Mittel sind darin nicht enthalten.

"Das verschafft den Einrichtungen eine Verschnaufpause", sagte der SPD-Politiker. Es führe aber kein Weg an einer "auskömmlichen Krankenhausfinanzierung durch den Bund vorbei". Der Großteil der 275 Millionen Euro sind rund 150 Millionen Euro aus den Pflegebudgets, erläuterte das Ministerium. Dazu kommen die Energiehilfen des Bundes in Höhe von rund 85 Millionen Euro sowie Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 40 Millionen.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz begrüßte den Pakt im Grundsatz. Geschäftsführer Andreas Wermter sagte allerdings auch: "Das kann nicht das Ende der Bemühungen sein, um die Krankenhäuser vor einer Insolvenz oder gar Schließung zu bewahren". Er sei zudem skeptisch, ob das ausgehandelte Verfahren zu einer wirksamen Verbesserung führe. Notwendig sei wie von Minister Hoch bereits mehrfach gesagt, eine schnelle Finanzhilfe mit einem Bundesgesetz. Dafür wäre eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern sicherlich hilfreich.

Die Hilfe solle schnellstmöglich geleistet werden, sagte Hoch. Betroffene Kliniken könnten innerhalb von zwei Wochen und spätestens bis zum 6. Oktober ihren Bedarf anmelden. Wermter sagte dagegen: "Die Einzelverhandlungen und Genehmigungsverfahren nehmen nach unserer Erfahrung einen erheblichen Zeitraum in Anspruch, so dass das angestrebte Ziel einer zeitnahen Hilfe vermutlich verfehlt wird."

Der krankenhauspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling, sagte: "Es ist richtig, den Krankenhäusern kurzfristig mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Betonung liegt aber auf "kurzfristig"." Statt aufwendiger Einzelverhandlungen müsse schnell über die angemeldeten Bedarfe der Krankenhäuser entschieden werden. "Es muss höchste Priorität haben, dass in dieser Phase weitere planlose Schließungen vermieden werden." Dazu gehöre auch, nicht nur Drittmittel weiterzuleiten, sondern auch die Verfahren bei den Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes zu beschleunigen.

Die Krankenhausgesellschaft habe ein Sammelverfahren vorgeschlagen, sagte Wermter. So wäre "rechtskonform und aufwandsarm" ein Großteil der nach Angaben der Krankenhäuser noch ausstehenden Erlöse für die Pflegebudgets der Jahre 2020 bis 2022 in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro innerhalb von drei Monaten geflossen. Ein solches unbürokratisches Verfahren sei aber an der Zustimmung der Krankenkassen gescheitert.